Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: 2,30 Euro/Liter bei E5, 2,25 Euro/Liter bei E10 und 2,31 Euro/Liter bei Diesel, (ii) die Kraftstoffpreise stiegen vom 1.9. …
Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im Fokus des Entwurfs stehen Anpassungen der Fusionskontrolle, um bei gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzschwellenwerte mittels der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Transaktionswertschwelle den sogenannten Killer Acquisitions noch besser Herr zu werden, ein neues fakultatives Anzeigeverfahren in der Fusionskontrolle, neue Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen und die Einführung eines Vergabescreenings. Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Inkrafttreten der 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr zu erreichen.
Steht der Aufsichtsrat vor der Frage, ein neues Vorstandsmitglied zu bestellen, ist oftmals das genaue Datum des Eintritts des Vorstandsmitglieds noch offen. Mitunter ist auch die genaue Amtszeit eines Mitglieds des Vorstands noch nicht bekannt. Die Praxis behilft sich in diesen Fällen dadurch, dass der Bestellungsbeschluss des Aufsichtsrats unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung gestellt wird. Die Zulässigkeit derartiger Bedingungen bei der Vorstandsbestellung ist allerdings umstritten.
Mit der vorliegenden, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH u. a. über die Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme eines Eigenantrages des Schuldners ausgeschlossen ist, wenn das Amtsgericht diesem ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO auferlegt hat. Weiterhin hatte der BGH über die von ihm bislang offengelassene Frage, ob die Rücknahme eines nach § 15 Abs.…
Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der Belastung von der Arbeit auf den Energieverbrauch: Die Mehreinnahmen sollten vor allem die Rentenbeiträge senken oder stabilisieren. Parallel wurden die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze reduziert. …
Der von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium am 16.7.026 vorgelegte 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität will neben einer Verschärfung der Strafrahmen und einem Ausbau der Ermittlungsstrukturen auch die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nach § 371 AO in ihrer heutigen Form abschaffen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass dieses Vorhaben in einem systematischen Spannungsverhältnis zu der in demselben Aktionsplan angelegten und im geltenden Recht (§ 153 AO, Art. 97 § 38 EGAO) bereits verankerten Förderung freiwilliger steuerlicher Selbstkontrolle durch Tax-Compliance-Management-Systeme steht. Wer die Selbstanzeige als Rückzugsoption für die Aufarbeitung von Altfehlern beseitigt, ohne zugleich eine gleichwertige Ersatzlösung zu schaffen, nimmt Unternehmen und ihren Organen gerade den Anreiz, ein TCMS überhaupt erst aufzubauen, wodurch die im Aktionsplan selbst angelegte risikoorientierte, ressourcenschonende Betriebsprüfung konterkariert wird.
Die wirtschaftliche Sanierung notleidender Unternehmen gehört zu den zentralen Herausforderungen des deutschen Wirtschaftsrechts. Mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) hat der Gesetzgeber ein präventives Restrukturierungsinstrument geschaffen, das es Unternehmen ermöglicht, eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und sich finanziell zu restrukturieren, ohne ein förmliches Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Das StaRUG erlaubt dabei insbesondere die Durchsetzung von Forderungsverzichten und anderen Sanierungsbeiträgen gegenüber bestimmten Gläubigergruppen durch Mehrheitsentscheidung und gerichtliche Planbestätigung. Die steuerliche Behandlung der aus solchen Sanierungsmaßnahmen resultierenden Buchgewinne ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. § 3a EStG stellt Gewinne aus einem Schuldenerlass steuerfrei, wenn diese zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung erfolgen. Eine der zentralen Tatbestandsvoraussetzungen ist dabei der Nachweis der betrieblichen Begründetheit des Schuldenerlasses. Gerade dieses Merkmal wirft bei StaRUG-Verfahren spezifische Auslegungsfragen auf, zu denen Rechtsprechung, veröffentlichte Verwaltungspraxis und umfassendes Schrifttum bislang fehlen. Der nachfolgende Beitrag versucht diese Lücke zu schließen.
Nach dem erstmals für das Jahr 2017 anwendbaren § 4i S. 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.
Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 14.9.2026 in Deutschland erstmals die Mehrheit der Unternehmen erreicht: Inzwischen setze mit 57 % der Großteil der Unternehmen KI ein (2025: 36 %, 2024: 20 %). Weitere 38 % planten oder diskutierten aktuell den Einsatz. Nur noch 4 % sagten, KI sei für sie kein Thema (2025: 17 %, 2024: 41 %). Nach einer Studie der KfW, …
Mit IFRS 18 steht eine tiefgreifende Neuordnung der Gewinn-und-Verlust-Darstellung und dazugehöriger Offenlegung ins Haus. Unmittelbar nach der Übernahme des Standards in EU-Recht hat die europäische Wertpapier- und Marktaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) am 17.2.2026 eine öffentliche Stellungnahme zur Implementierung von IFRS 18 veröffentlicht, welche die aufsichtlichen Erwartungen an Emittenten konkretisiert und die künftigen Enforcement-Schwerpunkte in diesem Bereich vorzeichnen dürfte. Der nachfolgende Beitrag stellt die Stellungnahme der ESMA vor, analysiert die vom Enforcement betroffenen Problemfelder und zeigt den Handlungsbedarf für die Berichtssaison 2026 auf.
