Peter Giese, RA, und Dr. Harald Kahlenberg, RA

Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle: Killer Acquisitions und Submissionsabsprachen im Visier des Gesetzgebers

Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im Fokus des Entwurfs stehen Anpassungen der Fusionskontrolle, um bei gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzschwellenwerte mittels der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Transaktionswertschwelle den sogenannten Killer Acquisitions noch besser Herr zu werden, ein neues fakultatives Anzeigeverfahren in der Fusionskontrolle, neue Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen und die Einführung eines Vergabescreenings. Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Inkrafttreten der 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr zu erreichen.

I. Einleitung

Am 15.7.2026 verabschiedete die Bundesregierung den Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle erst am 4.6.2026 veröffentlicht hatte. Am 7.9.2026 brachte die Bundesregierung den Regierungsentwurf unverändert in den Bundestag ein. Eine Novelle des GWB stand bereits vor geraumer Zeit an, scheiterte jedoch im Jahr 2024 als Folge des Bruchs der Ampelkoalition im November 2024. Der nunmehr vorliegende Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. In diesem haben es sich die Regierungsparteien zur Aufgabe gemacht, das Kartellrecht effektiver anzuwenden und das Fusionskontroll-, Kartellverwaltungs- und Bußgeldverfahren schneller und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig verfolgt der Regierungsentwurf das Ziel, Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten und die Ressourcen des Bundeskartellamts stärker für Fälle mit entsprechender wettbewerblicher Relevanz zu bündeln. Der Regierungsentwurf ist weitgehend deckungsgleich mit dem Referentenentwurf, nimmt an vereinzelten Stellen jedoch Präzisierungen vor und enthält neben wenigen materiellen Änderungen zusätzliche Ergänzungen der Novelle.