RuW-online

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2026

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts stellt der Autor im Folgenden dar.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 19.05.2026, VIII R 17/24

Nach § 171 Abs. 5 AO endet die Festsetzungsfrist des § 169 AO nicht zum regulären Zeitpunkt, wenn zuvor die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzverwaltung mit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen begonnen haben (Ablaufhemmung). Die Festsetzungsfrist endet dann erst, wenn die aufgrund der Prüfung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der demografische Wandel wird zu einem zunehmenden Problem für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften kann ein Lösungsbaustein für die entstehende Personallücke sein”, heißt es in der einer PM der KfW vom 23.9.2026. Derzeit beschäftige gut jedes zehnte mittelständische Unternehmen in Deutschland – 11,5 % – Fachkräfte aus dem Ausland. …

Künstliche Intelligenz in der Unternehmensbewertung – Transformation der Bewertungspraxis

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verändert die Unternehmensbewertung spürbar, ohne anerkannte Bewertungsmethoden zu ersetzen. Der nachfolgende Beitrag zeigt entlang der Prozesskette, wo KI Effizienz- und Qualitätsgewinne ermöglicht, welche Risiken entstehen und weshalb Verantwortung des Bewerters, Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung an Bedeutung gewinnen.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 28.08.2026, 10 K 352/24 F

Die körperschaftsteuerliche Organschaft verbindet die handelsrechtliche Gewinnabführung mit der steuerlichen Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft zum Organträger. Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, schrieb § 14 Abs. 4 S. 1 KStG in der für das Streitjahr 2015 geltenden Fassung deshalb die Bildung eines besonderen aktiven oder passiven Ausgleichspostens beim Organträger vor. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen (hib – Heute im Bundestag – Nr. 715/2026 vom 16.9.2026). Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7749) wurde nach den Folgen der von der Kommission vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten Minijobs gefragt. In der Antwort (BT-Drs. 21/7990) darauf betont die Bundesregierung: “Es wäre nicht sinnvoll, …

BB-Kommentar zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.03.2026, 3 K 26/25

Der Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken ist ein in der Nachfolgeplanung weithin bekanntes Gestaltungsmittel. Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass das Grundstück bereits vor der Übertragung vom Erwerber aufgrund eines Pachtvertrags eigenbetrieblich genutzt wurde. Gegenstand der Entscheidung ist zum einen die Frage, ob das Grundstück bereits mit dessen Übertragung oder erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs in der Steuerbilanz des Erwerbers auszuweisen ist. …

BB-Kommentar zu ,

Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse als schwebende Geschäfte betrachtet, bei denen Leistung und Gegenleistung sich ausgleichen und nicht rückstellungsfähig sind. Deshalb kann z. B. ein Arbeitgeber keine Rückstellung für zukünftig auszuzahlendes Gehalt bilden, wenn auch die Arbeitsleistung erst in der Zukunft erbracht wird. Doch so einfach sind die Verhältnisse nicht immer. …