Prof. Dr. Tanja Leibold

Warum die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige kontraproduktiv für die Ausweitung von Tax Compliance Management Systemen (TCMS) wäre

Eine kritische Würdigung des Aktionsplans “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” von BMF und BMJV vom 16.7.2026

Der von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium am 16.7.026 vorgelegte 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität will neben einer Verschärfung der Strafrahmen und einem Ausbau der Ermittlungsstrukturen auch die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nach § 371 AO in ihrer heutigen Form abschaffen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass dieses Vorhaben in einem systematischen Spannungsverhältnis zu der in demselben Aktionsplan angelegten und im geltenden Recht (§ 153 AO, Art. 97 § 38 EGAO) bereits verankerten Förderung freiwilliger steuerlicher Selbstkontrolle durch Tax-Compliance-Management-Systeme steht. Wer die Selbstanzeige als Rückzugsoption für die Aufarbeitung von Altfehlern beseitigt, ohne zugleich eine gleichwertige Ersatzlösung zu schaffen, nimmt Unternehmen und ihren Organen gerade den Anreiz, ein TCMS überhaupt erst aufzubauen, wodurch die im Aktionsplan selbst angelegte risikoorientierte, ressourcenschonende Betriebsprüfung konterkariert wird.

I. Vorschlag des Aktionsplans

Mit dem am 16.7.2026 vorgestellten Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” verfolgen das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das erklärte Ziel, das Entdeckungsrisiko für Steuerkriminelle zu erhöhen und die Abschreckungswirkung des Steuerstrafrechts zu steigern. Der in sechs Handlungsfelder gegliederte, 26 Einzelmaßnahmen umfassende Plan reicht von einer Anhebung des Strafrahmens für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe und der Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands über eine risikoorientierte Bundesbetriebsprüfung bis zur Schaffung eines gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll.