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Überführung gemeinnütziger Körperschaften in neue Trägerschaften am Beispiel einer gemeinnützigen GmbH

Steuerbegünstigten Körperschaften wie gemeinnützigen GmbHs kommt eine bedeutende Rolle in Deutschland zu, da sie vielfach als Teil der Zivilgesellschaft gesellschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben übernehmen. Ihre steuerliche Begünstigung dient der Förderung des Gemeinwohls, unterliegt jedoch strengen rechtlichen wie steuerlichen Anforderungen. Häufig stellt sich die Frage, wie steuerbegünstigte Körperschaften überführt werden können, z. B. wenn sich ihre Gründungsgesellschafter zurückziehen. Darauf geht der nachfolgende Beitrag ein und skizziert praxisnahe Lösungen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.07.2025, VII ZR 176/24

Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und auf Erteilung ergänzender Auskünfte nach § 87c Abs. 3 HGB bilden regelmäßig die Grundlage gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertreter und Prinzipal. Im Zentrum des Streits steht meist die Frage, welche konkreten Angaben geschuldet sind. Prozessual werden diese Ansprüche regelmäßig auf der ersten Stufe einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen geltend gemacht.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Einen interessanten Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Chantal Kopf und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/2447) mit dem Titel “Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken” hat den parlamentarischen Betrieb erreicht. …

Neuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil III

Im dritten Teil des Beitrages wird die kritische Würdigung der geplanten Änderungen im InvStG fortgesetzt. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u. a. mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die steuerbefreiten Anleger und auf die Spezial-Investmentfonds sowie mit der Reichweite der Änderungen in § 15 InvStG.

Neuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil II

Im zweiten Teil des Beitrags würdigen die Verfasser die geplanten Änderungen im InvStG kritisch. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u.a. mit den Auswirkungen der Erweiterung des steuerlichen Begriffes des Investmentfonds sowie der geplanten Neuregelungen in § 6 InvStG. Hier zeigt sich, dass eine einheitliche investmentrechtliche und investmentsteuerliche Behandlung oft, aber nicht ausnahmslos geglückt ist. Die durchaus sehr positiven Änderungen müssen punktuell nachgeschärft werden.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.05.2025, XI R 23/22

Das Insolvenzverfahren dient nicht lediglich nach § 1 S. 1 InsO dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, sondern auch um dem Schuldner gem. § 1 S. 2 InsO Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung umfasst allerdings lediglich die Insolvenzforderungen, soweit es sich nicht um gem. § 302 InsO ausgenommene Forderungen handelt, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Nach langem Warten hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung am 9.10.2025 endlich in erster Lesung an seine Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 13.…

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2024/2025

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Otto/Jagusch, BB 2024, 2475) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2024 bis September 2025. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 S. 3 IfSG, so entschied das BVerwG mit Urteil vom 9.10.2025 zum Az. 3 C 14.24 (PM Nr. 78/2025). Die Klägerin ist ein Unternehmen des Gebäudereinigungs-Handwerks und beschäftigte im Rahmen eines Minijobs eine Arbeitnehmerin, …

Vergleichsdruck als Befangenheitsgrund: Die Entscheidungen des BVerfG vom 3.3.2025 (1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23) und die arbeitsgerichtliche Praxis

Der Beschluss des BVerfG vom 3.3.2025 hat große Bedeutung auch für die arbeitsgerichtliche Praxis: Darin wird übermäßiger Vergleichsdruck ausdrücklich als möglicher Befangenheitsgrund anerkannt. Dies stellt die verbreitete “Vergleichskultur” auf den Prüfstand und zwingt Richterinnen und Richter ebenso wie Prozessvertreter dazu, ihre Rollen neu auszutarieren – zwischen dem gesetzlichen Auftrag zur Güte und den verfassungsrechtlichen Garantien von Unparteilichkeit und rechtlichem Gehör.