Jens Binding, RA/StB, Dr. Marcus Helios, RA/StB, und Wladimir Leonhard, RA/StB

Neuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil III

Im dritten Teil des Beitrages wird die kritische Würdigung der geplanten Änderungen im InvStG fortgesetzt. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u. a. mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die steuerbefreiten Anleger und auf die Spezial-Investmentfonds sowie mit der Reichweite der Änderungen in § 15 InvStG.

7. § 6 Abs. 7 S. 5 InvStG-E

Aufgrund der Anpassung im § 6 InvStG und dem Wunsch des Gesetzgebers, die Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit einer Personengesellschaft stets der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, sollten bei den gewerblichen Einkünften stets Steuererklärungen abgegeben werden. Dabei sollen auch die Kapitalerträge, die durch gewerbliche Personalgesellschaften erzielt werden, erfasst werden (§ 7 Abs. 2 InvStG-E). Der neue § 6 Abs. 7 S. 5 InvStG-E soll sicherstellen, dass bei solchen gewerblichen Einkünften auch Werbungskosten anzusetzen sind. Werbungskosten können so bei der Veranlagung berücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch auf den Unterschied zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben eingegangen wird. Denn Werbungkosten kann der Fonds im Rahmen der Erklärung von gewerblichen Einkünften schwerlich ansetzen. Das wäre nur möglich, wenn § 6 Abs. 5 Nr. 2 und 3 InvStG-E eine gesonderte Einkunftsart darstellt, die die Systematik der gewerblichen Einkünfte durchbricht. Nach Maßgabe der Zebra-Gesellschaften wären die Besteuerungsgrundlagen der Mitunternehmerschaft für den Investmentfonds ohne Bedeutung. Dann wären aber die Neuerung zu § 6 Abs. 3, 4, 5 und 5a InvStG-E nicht notwendig.