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Neuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil III

Im dritten Teil des Beitrages wird die kritische Würdigung der geplanten Änderungen im InvStG fortgesetzt. Die Verfasser beschäftigen sich dabei u. a. mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die steuerbefreiten Anleger und auf die Spezial-Investmentfonds sowie mit der Reichweite der Änderungen in § 15 InvStG.

Streitigkeiten unter Einbeziehung einer rechtsfähigen Stiftung und zwischen Organmitgliedern einer Stiftung

Stiftungen begegnen uns oft im Gemeinnützigkeitsbereich oder in der Nachfolgeplanung, wenn der Stifter durch die Gründung einer Familienstiftung Vermögen dauerhaft bündeln möchte. Eine Stiftung benötigt – anders als Personen- oder Kapitalgesellschaften – eine Anerkennung durch die Stiftungsbehörde, um zu entstehen. Darüber hinaus unterliegt sie auch während ihrer Existenz der Stiftungsaufsicht, wodurch eine hoheitliche Kontrolle einhergeht. Neben der Finanzverwaltung bestehen somit Beziehungen zu einer weiteren Behörde, die im öffentlichen Interesse die Stiftung überwacht. Beim verwaltungsrechtlichen Handeln kann es zu Streitigkeiten kommen, wenn z. B. die Anerkennung versagt oder eine bestimmte Maßnahme von der Stiftung verlangt wird, bei der die Stiftung der Auffassung ist, dass diese nicht rechtmäßig ist. Daneben hat eine Stiftung Organmitglieder, eine Familienstiftung zusätzlich noch Destinatäre. Die Organmitglieder sind zwar der Satzung unterworfen. Dennoch kann es hier auch zu Unstimmigkeiten kommen, wie z. B. bei der Abberufung von Organen oder bei Unklarheiten der Satzung. Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen können auch Pflichtverletzungen der Organe führen, bei denen die Stiftung ggfs. Schadensersatz geltend macht. Daher stellt sich die Frage in der Praxis, welchen Rechtsstreitigkeiten eine Stiftung unterworfen ist und was bei Stiftungen zu beachten ist, wenn diese in einen Rechtsstreit gerät. Da die Stiftung keine Anteilseigner hat, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Prozess geführt werden kann oder sogar muss (Prozessrisiko). Der Beitrag soll die Besonderheiten des Stiftungsrechts im Falle von Verwaltungs- oder Zivilrechtsstreitigkeiten erläutern und auch Fallbeispiele aus der Praxis darstellen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Vergütung der Vorstände deutscher Spitzenunternehmen (DAX, MDAX und SDAX) ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 19.10.2025 im vergangenen Jahr von durchschnittlich 2,65 Mio. Euro auf 2,57 Mio. Euro gesunken – ein Rückgang um drei Prozent. Um denselben Wert sei die Vergütung der Vorstandsvorsitzenden gesunken, von 3,72 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 3,…

IFRS 18 – erste Erfahrungen aus der Praxis

Der neue Accounting Standard IFRS 18 “Presentation and Disclosure in Financial Statements” wurde am 9.4.2024 veröffentlicht (s. dazu in dieser Zeitschrift Glutting/Weidinger/Girlich, BB 2024, 1067 ff.). Zahlreiche Unternehmen haben sich seitdem mit den Auswirkungen des neuen Standards auf ihre Finanzberichterstattung befasst. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet zunächst die ersten Erfahrungen aus der Praxis in Bezug auf die neue Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung. Anschließend befasst er sich mit den neuen Anhangangaben zu Steuerungskennzahlen sowie den zusätzlichen Angaben für die Anwender des Umsatzkostenverfahrens.

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 20.02.2025, 8 K 220/25

Bei Verbindlichkeiten, die über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden, wird in Betriebsprüfungen häufig die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in Frage gestellt. Fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung, kann die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden, wodurch sich der Gewinn des Steuerpflichtigen erhöht.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 03.06.2025, 13 K 356/23 E

Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen Sanierungsarbeiten bei einem Grundstück als Herstellungsvorgang i. S. d. § 255 Abs. 2 HGB einzustufen und die Aufwendungen damit nicht sofort steuerlich abzugsfähig sind. Aufgrund des einheitlichen handels- und steuerrechtlichen Herstellungskostenbegriffs ist die Entscheidung auch für bilanzielle Fragestellungen relevant.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2025, 13 K 134/24

Ausgangspunkt der hier entschiedenen, bilanzsteuerrechtlichen Frage ist eine fehlerhafte Verwaltungsauffassung im Bereich der Umsatzsteuer. Das Gesetz verlagert die Steuerschuld bei bestimmten Bauleistungen auf den Leistungsempfänger. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass das FA Vorsteuer aus (Schein-)Rechnungen der Subunternehmer an Generalunternehmer auszahlt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BMAS hat laut Pressemeldung vom 16.10.2025 ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt und will die Arbeitsschutzregelungen effizienter und digitaler gestalten. Das Konzept für einen effizienten und bürokratieärmeren Arbeitsschutz wird danach in drei aufeinander folgenden Paketen umgesetzt. Die Umsetzung des ersten Pakets ist geplant im Rahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau der Bundesregierung und eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses Anfang November. …

Rechtssicher kündigen bei Schwerbehinderung: Ein Leitfaden unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

Um Menschen mit Schwerbehinderung im Erwerbsleben vor Benachteiligung zu schützen, sieht das deutsche Arbeitsrecht spezielle Regelungen vor. Gerade bei arbeitgeberseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses genießen Schwerbehinderte besonderen Schutz. Arbeitgeber dürfen schwerbehinderten Beschäftigten daher nur unter strengen Voraussetzungen kündigen – insbesondere ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Innerbetrieblich muss nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) beteiligt werden.

BB 2025, Heft 44 vom 27.10.2025

StahlschmidtDie Besteuerung von Kryptowerten I | StolteDie Vergütung von Stiftungsorganen – Zulässigkeit, Angemessenheit und Sozialversicherungspflicht 2499 | Werner/WeberÜberführung gemeinnütziger Körperschaften in neue Trägerschaften am Beispiel einer gemeinnützigen GmbH 2504 | BGHEntzifferbare Namenswiedergabe bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO 2510 | BGHAuskunftsansprüche eines Handelsvertreters 2513 | Binding/Helios/LeonhardNeuregelungen im KAGB und im InvStG für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien – eine Bewertung des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes-E (FRiG) und des Standortfördergesetzes-E (StoFöG) aus Sicht der Praxis – Teil III 2519 | Schienke-OhletzStreitigkeiten unter Einbeziehung einer rechtsfähigen Stiftung und zwischen Organmitgliedern einer Stiftung 2526 | BFH(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe 2530 | Weidinger/Glutting/GrabmeyerIFRS 18 – erste Erfahrungen aus der Praxis 2539 | FG HessenHessisches FG: Passivierung von satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen an Garantiefonds als Verbindlichkeit im Jahr ihres Entstehens unabhängig von der Fälligkeit 2544 | FG MünsterSanierungsaufwand als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens 2545 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Zur bilanziellen Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den sog. Bauträger-Fällen 2546 | Baade/Hemberger/KliemRechtssicher kündigen bei Schwerbehinderung: Ein Leitfaden unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung 2548 | BAGProvisionsanspruch – Kryptowährung – Sachbezug 2553