Dr. Sebastian Naber, RA

Vergleichsdruck als Befangenheitsgrund: Die Entscheidungen des BVerfG vom 3.3.2025 (1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23) und die arbeitsgerichtliche Praxis

Der Beschluss des BVerfG vom 3.3.2025 hat große Bedeutung auch für die arbeitsgerichtliche Praxis: Darin wird übermäßiger Vergleichsdruck ausdrücklich als möglicher Befangenheitsgrund anerkannt. Dies stellt die verbreitete “Vergleichskultur” auf den Prüfstand und zwingt Richterinnen und Richter ebenso wie Prozessvertreter dazu, ihre Rollen neu auszutarieren – zwischen dem gesetzlichen Auftrag zur Güte und den verfassungsrechtlichen Garantien von Unparteilichkeit und rechtlichem Gehör.

I. Einleitung

Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in besonderem Maße durch den Gedanken der gütlichen Einigung geprägt. Der Gesetzgeber hat in § 54 Abs. 1 ArbGG die obligatorische Güteverhandlung der tatsächlichen mündlichen Verhandlung vorangestellt. Zudem sind Richterinnen und Richter nach § 57 Abs. 2 ArbGG verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht zu sein. Diese gesetzliche Ausrichtung hat in der Praxis eine ausgeprägte “Vergleichskultur” hervorgebracht, in der ein Großteil der Kündigungsschutzprozesse nicht durch streitiges Urteil, sondern durch Prozessvergleich beendet wird. Frei von Spannungen ist diese Kultur jedoch nicht: Insbesondere betrifft dies die richterliche Prozessleitung, die sich in einem permanenten Zielkonflikt zwischen dem gesetzlichen Auftrag zur Güte gegen den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtlichen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der streitigen Entscheidung durch einen unparteiischen Spruchkörper (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) bewegt. Die Grenze zwischen zulässigem Hinwirken auf einen Vergleich und unzulässigem Vergleichsdruck ist fließend und war bislang dogmatisch wie auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur unscharf konturiert.