Marcel Werner, RA, und Benjamin Weber, RA

Überführung gemeinnütziger Körperschaften in neue Trägerschaften am Beispiel einer gemeinnützigen GmbH

Steuerbegünstigten Körperschaften wie gemeinnützigen GmbHs kommt eine bedeutende Rolle in Deutschland zu, da sie vielfach als Teil der Zivilgesellschaft gesellschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben übernehmen. Ihre steuerliche Begünstigung dient der Förderung des Gemeinwohls, unterliegt jedoch strengen rechtlichen wie steuerlichen Anforderungen. Häufig stellt sich die Frage, wie steuerbegünstigte Körperschaften überführt werden können, z. B. wenn sich ihre Gründungsgesellschafter zurückziehen. Darauf geht der nachfolgende Beitrag ein und skizziert praxisnahe Lösungen.

I. Ausgangssituation und Einführung

1. Zweck und Struktur steuerbegünstigter Körperschaften

Die steuerlichen Privilegien steuerbegünstigter Körperschaften beruhen auf den Regelungen der Abgabenordnung (AO), insbesondere in den §§ 51–68 AO. Eine Körperschaft wird als steuerbegünstigt anerkannt, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt (§ 51 Abs. 1 AO), d. h. ihre Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen der §§ 60 f. AO erfüllt und die tatsächliche Geschäftsführung die Mittel satzungsmäßig für diese Zwecke verwendet.