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Änderung der Lieferkettensorgfaltspflichten: Kaum Entlastung bei steigender Rechtsunsicherheit für Unternehmen

Der Koalitionsvertrag stellte Unternehmen die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Aussicht. Die am 3.9.2025 von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschläge sehen indes keine Abschaffung vor. Vielmehr schlägt die Bundesregierung punktuelle Änderungen des LkSG vor. Deren (fehlende) entlastende Wirkung für Unternehmen untersuchen die Autoren in diesem Beitrag. Die Vorschläge der Bundesregierung fallen zudem in eine Zeit, in der sich nach harten politischen Grabenkämpfen Kompromisslinien bei der EU-Harmonisierung durch die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abzeichnen. Auf der Zeitachse führt dies die Bundesregierung in das Dilemma, entweder noch für einen überschaubaren Zeitraum strengere deutsche Regeln fortzuschreiben oder zu versuchen, die weiteren Entwicklungen zu antizipieren und sich abzeichnende, jedoch nicht finale Kompromisslinien bei der CSDDD bereits zu berücksichtigen. Für Unternehmen droht diese Gemengelage nun zu weiterer Rechtsunsicherheit statt zu echten Entlastungen zu führen.

Die herausfordernde Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) im Jahre 2025

Nachdem sich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) inzwischen als Kommunikationsmittel zwischen den Gerichten und der Anwaltschaft etabliert hat, tauchen zunehmend neue Fragen der praktikablen Handhabbarkeit und der Nutzung auf. Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag aus Oktober 2024 (BB 2024, 2382 ff.) an und beleuchtet die zentralen Entwicklungen des beA in der zweiten Jahreshälfte 2024 und bis dato im Jahre 2025.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 08.07.2025, II ZR 137/23

Gemäß § 179a Abs. 1 S. 1 AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine AG zur Übertragung ihres ganzen Vermögens verpflichtet, eines satzungsändernden Beschlusses der Hauptversammlung gemäß § 179 Abs. 2 AktG. Ohne einen solchen Beschluss ist der Übertragungsvertrag gemäß § 177 BGB zunächst schwebend unwirksam, bei Ablehnung des Beschlussantrags endgültig unwirksam (Koch, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Steuerkriminalitätsbekämpfung ist Teilen der Politik bekanntermaßen eine Herzensangelegenheit. Der Idee einer allgemeinen, wissenschaftlichen Steuerlückenschätzung über die bestehenden Schätzungen der Mehrwertsteuerlücke hinaus mit dem Ziel einer effektiveren Fokussierung von Ressourcen der staatlichen Steuerkriminalitätsbekämpfung scheint die Fraktion Die Linke besonders in den Blick genommen zu haben. …

Verstößt der Progressionsvorbehalt bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gegen Unionsrecht?

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gegen das primäre Unionsrecht verstößt, wenn die gleichen positiven ausländischen Einkünfte i. S. d. § 32b Abs. 1 S. 2 EStG bei nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht (steuersatzerhöhend) in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Neben einer eigenen steuerrechtlichen Analyse erfolgt eine Evaluation der jüngsten Entscheidung des BFH vom 21.5.2025 – I R 5/22. Weiterführende Implikationen für betroffene Steuerpflichtige und das deutsche Steuerrecht werden aufgezeigt.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.06.2025, X R 19/21

Die Beteiligten streiten über das Ergebnis einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Diskothek mit fünf offenen Ladenkassen. Kasseneinzelaufzeichnungen führte der Kläger nicht. Das beklagte FA führte eine Außenprüfung durch. Der Prüfer verprobte die Getränkeumsätze. Das FA schloss sich der Rechnung des Prüfers an und erließ die entsprechenden Steuerbescheide. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemäß seiner PM vom 5.11.2025 an diesem Tag fünf Maßnahmen zum Bürokratierückbau in das sog. Entlastungskabinett der Bundesregierung eingebracht. Dort seien verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 157 Mio. Euro beschlossen worden. Das BMWE habe hierzu einen Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten eingebracht. …

Einzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung bei Spaltungen – Gedanken zur Fortentwicklung des IDW RS HFA 43

Die Abbildung von Spaltungen in den Jahresabschlüssen der beteiligten Rechtsträger und ihrer Anteilseigner erfolgt regelmäßig unter Rückgriff auf die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze, wie sie z. B. in IDW RS HFA 43 (Spaltungen) niedergelegt sind, der teilweise auf IDW RS HFA 42 (Verschmelzungen) verweist. Dabei wird aber nicht ausreichend berücksichtigt, dass der übertragende Rechtsträger bei Abspaltungen und Ausgliederungen fortbesteht und nicht wie bei Verschmelzungen untergeht, was im nachfolgenden Beitrag anhand von Praxisbeispielen thematisiert wird. Die Ausführungen ergänzen die BB-Beiträge der Autoren zu Aufwärts- und Abwärtsabspaltungen (BB 2015, 2347 ff. und BB 2017, 2603 ff.) sowie zur Abbildung von In-sich-Beziehungen bei Umwandlungsvorgängen (BB 2025, 938 ff.).

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.07.2025, XI R 27/22

Die bilanzsteuerliche Behandlung der Rücklage nach § 6b EStG ist seit jeher ein Brennpunkt bilanzieller Systematik. Während ihre Bildung und spätere Auflösung zur Verschiebung stiller Reserven und damit zur Gewinn- und Steuerstundung dient, wirft ihre fehlerhafte Bildung komplizierte Folgefragen auf – insbesondere dann, wenn die Veranlagung des Ursprungsjahres bereits bestandskräftig geworden ist. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…