Thomas Kollruss, StB/FBIntStR

Verstößt der Progressionsvorbehalt bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gegen Unionsrecht?

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gegen das primäre Unionsrecht verstößt, wenn die gleichen positiven ausländischen Einkünfte i. S. d. § 32b Abs. 1 S. 2 EStG bei nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht (steuersatzerhöhend) in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Neben einer eigenen steuerrechtlichen Analyse erfolgt eine Evaluation der jüngsten Entscheidung des BFH vom 21.5.2025 – I R 5/22. Weiterführende Implikationen für betroffene Steuerpflichtige und das deutsche Steuerrecht werden aufgezeigt.

I. Einführung

1. Hintergrund und Fragestellung

Es stellt sich die Frage, ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht des Steuerpflichtigen i. S. v. § 1 Abs. 3 EStG oder § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG gegen das primäre Unionsrecht verstößt?