RuW-online BB

Arbeitsentgelt in Form von Kryptowährung

Arbeitsentgelt in Form von Kryptowährung – das klingt zunächst utopisch. In den letzten Jahren sind jedoch einige Fälle bekannt geworden, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum “normalen” Gehalt auch Zahlungen etwa in Form von Bitcoin oder Ethereum versprochen haben. Derartige Vereinbarungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf.

BB 2025, Heft 46 vom 10.11.2025

FrankSie kommt: Betriebsrente 2.0! I | Wagner/Ruttloff/SchulerÄnderung der Lieferkettensorgfaltspflichten: Kaum Entlastung bei steigender Rechtsunsicherheit für Unternehmen 2627 | Günther/GrupeDie herausfordernde Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) im Jahre 2025 2631 | BGHKeine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf Publikumsgesellschaft in Rechtsform der KG 2635 | BGHBeschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (hier: DSGVO-Auskunftsantrag) 2644 | KollrussVerstößt der Progressionsvorbehalt bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gegen Unionsrecht? 2647 | BFHAnforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung 2652 | Deubert/LeweEinzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung bei Spaltungen – Gedanken zur Fortentwicklung des IDW RS HFA 43 2668 | BFHRücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs 2673 | JungbauerArbeitsentgelt in Form von Kryptowährung 2677 | BAGKein “Verzicht” auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich 2685

BB 2025, Heft 45 vom 03.11.2025

SellhornNachhaltigkeitsberichterstattung: Kommen jetzt die “ESRS light”? I | Weiler/WilkensDer Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts – eine erste Einordnung 2563 | PisaniKI-Compliance: Zur Wechselwirkung von Sorgfaltsmaßstab und Vertrauensschutz beim Einsatz von ChatGPT – Vertrauen schützen, Sorgfalt wahren 2568 | BGHZur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems) 2575 | Behnes/HoeneCum/Cum-Gestaltungen im Lichte aktueller BFH-Rechtsprechung 2583 | BFHKeine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 2593 | BFHZur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 2598 | MatzenHenne oder Ei – Financial Due Diligence oder Kaufpreismechanismus – wer war zuerst da? 2603 | FG DüsseldorfZum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und seiner Rechtsfolgen bei einer schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs im Kontext des § 17 EStG 2608 | Hohe/HillerbrandDigitale Zugangsrechte von Gewerkschaften – Grenzen der Koalitionsfreiheit bei Nutzung betrieblicher IT-Systeme (zugleich Anmerkungen zu BAG, 28.1.2025 – 1 AZR 33/24) 2612 | BAGEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters – Einstellung 2616

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Kommen jetzt die “ESRS light”?

Die Europäische Kommission will Berichtspflichten um 25 % reduzieren – ein Entbürokratisierungsziel, das in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen Entlastung verspricht. Diesen Bürokratieabbau betonte auch die Pressemeldung, mit der die EFRAG Ende Juli den Reformentwurf der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) bekanntgab: “In total, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) hat einen Leitfaden für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht (vgl. BRAK, Nachrichten aus Brüssel, Ausgabe 18/2025 vom 24.10.2025). Anwälte greifen zunehmend im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf generative KI zurück. Der CCBE hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für seine Mitglieder zum Umgang damit verabschiedet. …

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts – eine erste Einordnung

Nahezu geräuschlos wurde die Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (nachfolgend: Richtlinie) verabschiedet. Ein Kernelement der Richtlinie sind neue Offenlegungs- und Vermutungsregeln zur Korrektur von Informationsasymmetrien. Der am 11.9.2025 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (nachfolgend: Ref-E) setzt diese Neuerungen um und gibt Anlass zu einer ersten Auswertung und Einordnung der relevanten Vorschriften des Entwurfes zum Produkthaftungsgesetz (nachfolgend: ProdHaftG-E).

KI-Compliance: Zur Wechselwirkung von Sorgfaltsmaßstab und Vertrauensschutz beim Einsatz von ChatGPT – Vertrauen schützen, Sorgfalt wahren

Unternehmen nutzen immer häufiger Künstliche Intelligenz (KI). Die Nutzung von ChatGPT stellt sich dabei als Innovationstreiber dar, ist aber gleichzeitig mit Risiken und Limitationen verbunden. Die KI-VO (VO (EU) 2024/1689) gibt insoweit den Regulierungsrahmen vor, ohne selbst ein (abschließendes) Haftungsregime zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sollen im folgenden Beitrag Kriterien für die Bestimmung des anwendbaren Sorgfaltsmaßstabes entwickelt werden. Es wird sich zeigen, dass dieser nicht allgemein gültig ist, sondern abhängig vom schutzwürdigen Vertrauen der betroffenen Verkehrskreise. Vertrauen bildet so Grund und Grenze des Sorgfaltsmaßstabs. Diese Erkenntnis kann zur Haftungsminimierung bei der Ausgestaltung interner Prozesse und der Vertragsgestaltung genutzt werden.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 08.07.2025, II ZR 165/23

Ein Anleger der P.-Container-Gruppe nimmt den Geschäftsführer persönlich deliktisch wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Teil der Investitionen tätigte er während der Zeit der Organstellung des Geschäftsführers, einen Teil erst danach.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. …