RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, …

Lieferstopp in der Automobilzulieferkette: Risiken und Handlungsoptionen aus Lieferantensicht

Die Automobilindustrie ist durch Krisen und fragile Lieferketten besonders störungsanfällig. Produktionsausfälle verursachen erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken. Zunehmend reagieren Zulieferer mit Lieferstopps – ein Begriff ohne feste Definition, aber mit hoher Praxisrelevanz. Der Beitrag untersucht typische Konflikte zwischen Lieferpflicht und Realität, zeigt Risikominimierung durch Verträge und skizziert Strategien im Eskalationsfall.

Clickwrap-Non-Disclosure Agreements (NDAs) in virtuellen Datenräumen – eine rechtliche Analyse

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements, NDAs), die im Zuge von M&A-Transaktionen zunehmend über webbasierte Software-as-a-Service-(SaaS)-Plattformen, wie Intralinks, Datasite oder Drooms, abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Wirksamkeit des Vertragsschlusses sowie zur Zulässigkeit typischer Fallgestaltungen im Hinblick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Analyse erfolgt auf Grundlage des deutschen Rechts und bietet eine vertiefte rechtliche Bewertung nebst praxisorientierten Hinweisen zur rechtssicheren Ausgestaltung digitaler NDA-Prozesse.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 161/24

Mit § 577a BGB verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor sofortigen Eigenbedarfskündigungen zu schützen (Blank/Fervers, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 577a BGB, Rn. 4). Werden die Mietverhältnisse jedoch wegen Eigenbedarfs gekündigt, bevor die Aufteilung in Eigentumswohnungen erfolgt, so ist § 577a Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (sog. DAC8-Richtlinie) vom 17.10.2023, ABlEU vom 24.10.2023, L 2023/2226, beschlossen und folgte der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 21/2622). Damit wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. …

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens nach Art. 10 MwSt-DVO

Ein zentraler Begriff im Umsatzsteuerrecht ist der “Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit”. Mit zunehmender Digitalisierung der Geschäftswelt und Mobilität der Führungskräfte wird die Lokalisierung des Sitzes schwieriger. Insbesondere virtuelle Geschäftsmodelle im Dienstleistungsbereich sind nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Unternehmerische Entscheidungen können theoretisch an jedem Ort der Welt getroffen werden und gelangen mit Hilfe digitaler Kommunikationsmethoden an den richtigen Empfänger. Der Beitrag befasst sich mit den einzelnen Kriterien, die diesen Begriff prägen.

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 10.07.2025, 5 K 26/24

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Krypto-Transaktionen ist derzeit von erheblichen Unsicherheiten geprägt und wirft zunehmend Fragen in der Praxis auf. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Finanzverwaltung bislang lediglich zur Besteuerung von Bitcoin und vergleichbaren virtuellen Währungen Stellung genommen hat – gestützt auf das bislang einzige Krypto-relevante EuGH-Urteil vom 22.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.11.2025 ein unter www.drsc.de abrufbares Thesenpapier veröffentlicht, welches die Ergebnisse der bisherigen Befassungen im Rahmen der Evaluation zur Anwendung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in Deutschland zusammenfasst. Es knüpft gemäß der unter www.drsc.de abrufbaren Meldung desselben Tags dazu an die Empfehlung des Fachausschusses Finanzberichterstattung an, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemäß seiner PM vom 5.11.2025 an diesem Tag fünf Maßnahmen zum Bürokratierückbau in das sog. Entlastungskabinett der Bundesregierung eingebracht. Dort seien verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 157 Mio. Euro beschlossen worden. Das BMWE habe hierzu einen Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten eingebracht. …

Einzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung bei Spaltungen – Gedanken zur Fortentwicklung des IDW RS HFA 43

Die Abbildung von Spaltungen in den Jahresabschlüssen der beteiligten Rechtsträger und ihrer Anteilseigner erfolgt regelmäßig unter Rückgriff auf die allgemeinen Bilanzierungsgrundsätze, wie sie z. B. in IDW RS HFA 43 (Spaltungen) niedergelegt sind, der teilweise auf IDW RS HFA 42 (Verschmelzungen) verweist. Dabei wird aber nicht ausreichend berücksichtigt, dass der übertragende Rechtsträger bei Abspaltungen und Ausgliederungen fortbesteht und nicht wie bei Verschmelzungen untergeht, was im nachfolgenden Beitrag anhand von Praxisbeispielen thematisiert wird. Die Ausführungen ergänzen die BB-Beiträge der Autoren zu Aufwärts- und Abwärtsabspaltungen (BB 2015, 2347 ff. und BB 2017, 2603 ff.) sowie zur Abbildung von In-sich-Beziehungen bei Umwandlungsvorgängen (BB 2025, 938 ff.).