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BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2025

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gerichtsentscheidungen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften aus dem Jahr 2025. Behandelt werden die BGH-Entscheidung über Hauptversammlungsbeschlüsse zu den Vergleichen mit Organmitgliedern von VW, die aufgrund von Bekanntmachungsfehlern für nichtig erklärt wurden, und eine BGH-Entscheidung zur Beschränkung von Teilnahmerechten durch Verbot der Mitführung elektronischer Geräte. Ferner werden OLG-Entscheidungen zu ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten und zur Auslegung von Beschlussvorschlägen der Verwaltung dargestellt.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.01.2026, VIII ZR 62/25

Verbraucherrechtliche Fragestellungen gewinnen erheblich an Bedeutung. Dieser Trend wird durch eine fortschreitende europäische Regulierung ebenso befördert wie durch veränderte Vertriebsstrukturen, bei denen Hersteller zunehmend unmittelbar mit Verbrauchern in Kontakt treten. Da dieser Kontakt im digitalen Zeitalter häufig online erfolgt, rückt insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht verstärkt in den Fokus der Praxis.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern. Das DIW kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass sich jährliche Einnahmen von ca. 147 Mrd. Euro erzielen ließen. Es hat dies gleich in einen Antrag mit dem Titel: “Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern” (Drs. …

Änderungen des Investmentsteuererlasses durch das BMF-Schreiben vom 24.11.2025 – Darstellung und kritische Analyse

Am 24.11.2025 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur Änderung des Investmentsteuer-Erlasses (“InvSt-Erlass n. F.”), in dem insbesondere zu Vorschriften des InvStG Stellung genommen wird, die durch das Wachstumschancengesetz § 2 (“WtCG”) und das Jahressteuergesetz 2024 § 3 (“JStG 2024”) neu eingefügt oder geändert wurden. Das finale Schreiben entspricht im Wesentlichen den Entwürfen, die am 7.4.2025 bzw. 15.10.2025 an die Verbände zur Stellungnahme gesendet worden waren. Nachfolgend werden wichtige Änderungen dargestellt.

Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach dem Urteil des EuGH vom 29.7.2024 – C-623/22

Die Mitteilungspflicht nach den §§ 138d–138k AO bedeutet eine erhebliche Belastung für Intermediäre und Nutzer. Sie werden verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem BZSt zu melden und dabei persönliche Daten sowie die Art und Funktionsweise der Gestaltung offenzulegen. Auch vertrauliche Daten und Informationen werden von der Mitteilungspflicht erfasst. Diese Umstände lassen Zweifel an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht aufkommen. Der folgende Beitrag befasst sich daher mit der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach den §§ 138d–138k AO und ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsprimärrecht unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.7.2024 – C-623/22.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der weltweite Markt für Fusionen und Übernahmen ist gemäß einer PM der Unternehmensberatung Bain & Company vom 2.2.2026 gut aufgestellt, seinen Aufwärtstrend auch 2026 fortzusetzen. Das Transaktionsvolumen sei im vergangenen Jahr um 40 % auf insgesamt 4,9 Bio. US-Dollar – und damit auf den zweithöchsten jemals gemessenen Wert – gestiegen. Zu diesem Ergebnis komme Bain & Company in ihrem unter https://www.…

Beteiligungsfolgebewertung nach HGB – aktuelle Praxisfragen

In Zeiten zunehmender Unsicherheit rückt die Beteiligungsbewertung nicht nur bei Jahresabschlüssen von Holdinggesellschaften immer öfter in den Fokus. Die Berücksichtigung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem Standard IDW S 1 dargelegten Grundsätze der Unternehmensbewertung für Zwecke der Beteiligungsbewertung ist berufsständisch in der Stellungnahme zur Rechnungslegung des Hauptfachausschusses (HFA) IDW RS HFA 10 geregelt. Das IDW hat Ende 2024 einen geänderten S 1 vorgelegt, der sich auch auf diese Stellungnahme auswirkt, die nach dem Jahr 2005 nur noch redaktionelle Anpassungen, zuletzt im Jahr 2012, erfahren hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt Praxisfälle zur Beteiligungsfolgebewertung, die bislang nicht oder nur kurz in der Stellungnahme behandelt werden. Die Ausführungen ergänzen die Beiträge der Autoren zu Einzelfragen der Beteiligungsbewertung (BB 2019, 2155 ff., BB 2020, 2859 ff., BB 2021, 2283 ff., und BB 2024, 2923 ff.).

BB-Kommentar zu ,

Gemäß § 6e EStG gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Etablierung von geschlossenen Fonds von deren Anlegern im Rahmen des Erwerbs der Anteile zu leisten sind, nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Während der Investitionsphase sind diese als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte zu aktivieren, wenn der Projektanbieter des Fonds ein vorformuliertes Vertragswerk vorgibt und die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme hierauf haben. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion (BAG, Urteil vom 29.1.2026 – 8 AZR 49/25, …