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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.2.2026 neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen versandt werden und größtenteils über den elektronischen Handel in die EU gelangen (vgl. Rat der Europäischen Union, PM vom gleichen Tag, am 12.2.2026 um den angenommenen Rechtstext aktualisiert). Mit den neuen Vorschriften werde dem Umstand Rechnung getragen, …

Unternehmensaktionär versus Privataktionär im Aktienkonzernrecht: Eine überholte Unterscheidung?

Der Unternehmensbegriff gilt als Schlüsselbegriff des Aktienkonzernrechts, weil er den Zugang zur Anwendung der §§ 291 ff., 311 ff. AktG steuert. Mit ihm hat der Reformgesetzgeber von 1965 zugleich die systemprägende Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Privataktionär eingeführt. Rechtsprechung und herrschende Lehre halten hieran unter Berufung auf eine besondere Konzerngefahr bis heute fest. In jüngerer Zeit regt sich aber vermehrt Kritik an der hergebrachten Begriffs- und Systembildung. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Kritik für das geltende und künftige Recht.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei Online-Marktplätzen im Verhältnis zur Haftungsprivilegierung für Marktplatz-Betreiber

Der EuGH urteilte am 2.12.2025 in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) über die Haftung eines Online-Marktplatz-Betreibers für Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dessen Marktplatz. Insbesondere beschäftigt sich der EuGH mit dem konkreten Geschäftsmodells des Online-Marktplatz-Betreibers in Bezug auf Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie. Der EuGH nahm im Ergebnis eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Marktplatz-Betreibers an und verneinte eine Haftungsprivilegierung – die Entscheidung lässt sich allerdings wegen diverser Einschränkungen des EuGH aufgrund der besonderen Konstellation im Ausgangsfall nicht verallgemeinern.

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2025

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gerichtsentscheidungen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften aus dem Jahr 2025. Behandelt werden die BGH-Entscheidung über Hauptversammlungsbeschlüsse zu den Vergleichen mit Organmitgliedern von VW, die aufgrund von Bekanntmachungsfehlern für nichtig erklärt wurden, und eine BGH-Entscheidung zur Beschränkung von Teilnahmerechten durch Verbot der Mitführung elektronischer Geräte. Ferner werden OLG-Entscheidungen zu ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten und zur Auslegung von Beschlussvorschlägen der Verwaltung dargestellt.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.01.2026, VIII ZR 62/25

Verbraucherrechtliche Fragestellungen gewinnen erheblich an Bedeutung. Dieser Trend wird durch eine fortschreitende europäische Regulierung ebenso befördert wie durch veränderte Vertriebsstrukturen, bei denen Hersteller zunehmend unmittelbar mit Verbrauchern in Kontakt treten. Da dieser Kontakt im digitalen Zeitalter häufig online erfolgt, rückt insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht verstärkt in den Fokus der Praxis.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern. Das DIW kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass sich jährliche Einnahmen von ca. 147 Mrd. Euro erzielen ließen. Es hat dies gleich in einen Antrag mit dem Titel: “Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern” (Drs. …

Änderungen des Investmentsteuererlasses durch das BMF-Schreiben vom 24.11.2025 – Darstellung und kritische Analyse

Am 24.11.2025 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur Änderung des Investmentsteuer-Erlasses (“InvSt-Erlass n. F.”), in dem insbesondere zu Vorschriften des InvStG Stellung genommen wird, die durch das Wachstumschancengesetz § 2 (“WtCG”) und das Jahressteuergesetz 2024 § 3 (“JStG 2024”) neu eingefügt oder geändert wurden. Das finale Schreiben entspricht im Wesentlichen den Entwürfen, die am 7.4.2025 bzw. 15.10.2025 an die Verbände zur Stellungnahme gesendet worden waren. Nachfolgend werden wichtige Änderungen dargestellt.

Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach dem Urteil des EuGH vom 29.7.2024 – C-623/22

Die Mitteilungspflicht nach den §§ 138d–138k AO bedeutet eine erhebliche Belastung für Intermediäre und Nutzer. Sie werden verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem BZSt zu melden und dabei persönliche Daten sowie die Art und Funktionsweise der Gestaltung offenzulegen. Auch vertrauliche Daten und Informationen werden von der Mitteilungspflicht erfasst. Diese Umstände lassen Zweifel an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht aufkommen. Der folgende Beitrag befasst sich daher mit der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach den §§ 138d–138k AO und ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsprimärrecht unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.7.2024 – C-623/22.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der weltweite Markt für Fusionen und Übernahmen ist gemäß einer PM der Unternehmensberatung Bain & Company vom 2.2.2026 gut aufgestellt, seinen Aufwärtstrend auch 2026 fortzusetzen. Das Transaktionsvolumen sei im vergangenen Jahr um 40 % auf insgesamt 4,9 Bio. US-Dollar – und damit auf den zweithöchsten jemals gemessenen Wert – gestiegen. Zu diesem Ergebnis komme Bain & Company in ihrem unter https://www.…

Beteiligungsfolgebewertung nach HGB – aktuelle Praxisfragen

In Zeiten zunehmender Unsicherheit rückt die Beteiligungsbewertung nicht nur bei Jahresabschlüssen von Holdinggesellschaften immer öfter in den Fokus. Die Berücksichtigung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem Standard IDW S 1 dargelegten Grundsätze der Unternehmensbewertung für Zwecke der Beteiligungsbewertung ist berufsständisch in der Stellungnahme zur Rechnungslegung des Hauptfachausschusses (HFA) IDW RS HFA 10 geregelt. Das IDW hat Ende 2024 einen geänderten S 1 vorgelegt, der sich auch auf diese Stellungnahme auswirkt, die nach dem Jahr 2005 nur noch redaktionelle Anpassungen, zuletzt im Jahr 2012, erfahren hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt Praxisfälle zur Beteiligungsfolgebewertung, die bislang nicht oder nur kurz in der Stellungnahme behandelt werden. Die Ausführungen ergänzen die Beiträge der Autoren zu Einzelfragen der Beteiligungsbewertung (BB 2019, 2155 ff., BB 2020, 2859 ff., BB 2021, 2283 ff., und BB 2024, 2923 ff.).