Doğan Iskender
Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach dem Urteil des EuGH vom 29.7.2024 – C-623/22
Die Mitteilungspflicht nach den §§ 138d–138k AO bedeutet eine erhebliche Belastung für Intermediäre und Nutzer. Sie werden verpflichtet, grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem BZSt zu melden und dabei persönliche Daten sowie die Art und Funktionsweise der Gestaltung offenzulegen. Auch vertrauliche Daten und Informationen werden von der Mitteilungspflicht erfasst. Diese Umstände lassen Zweifel an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht aufkommen. Der folgende Beitrag befasst sich daher mit der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach den §§ 138d–138k AO und ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsprimärrecht unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.7.2024 – C-623/22.
I. Einleitung
Früher konzentrierte sich der europäische Gesetzgeber nahezu ausschließlich auf Maßnahmen, die den Steuerpflichtigen zugutekamen. Beispiele hierfür sind die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Zins- und Lizenzeinkünfte-Richtlinie. Die neueren Richtlinien hingegen folgen dem Trend, Maßnahmen zu erlassen, die den Steuerpflichtigen belastend. Hierzu zählen u. a. die ATAD-Richtlinie sowie die Mindestbesteuerungslinie. Auch die RL zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen schließt sich dieser Tendenz an. Diese sieht zur Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken und aggressiver Steuerplanungen weitreichende Anzeigepflichten vor, die mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten verbunden sind. Der deutsche Gesetzgeber hat diese RL mit den §§ 138d–138k AO umgesetzt und damit ins nationale Recht übernommen. Jedoch stellt sich die Frage, ob die mit der Meldepflicht verbundenen belastenden Pflichten mit dem Unionsprimärrecht vereinbar sind. Diese Bedenken wurden zunächst auch durch den EuGH in der Rs. Orde van Vlaamse Balies bestätigt, in der er eine Regelung der RL als unionswidrig einstufte. Diese Entscheidung weckte die Hoffnung, dass der EuGH bei nächster Gelegenheit die RL insgesamt und damit auch die nationalen Umsetzungsvorschriften als gegen das Unionsprimärrecht verstoßend ansehen könnte. Diese Hoffnung wurde jedoch in der Rs. Belgian Association of Tax Lawyers zerschlagen, in der das Gericht die übrigen Vorschriften als unionskonform bestätigte. Jedoch ist äußerst zweifelhaft, ob die nationalen Vorschriften mit dem Unionsprimärrecht vereinbar sind.