RuW-online BB

BB-Kommentar zu FG München, [unbekannt] vom 31.07.2025, 6 K 2438/22

Die steuerbilanzielle Bewertung u. a. von Beteiligungen wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG geregelt. Nach dessen Satz 1 sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen”. Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt (PM vom 14.2.2026). Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 % bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen, …

Konzernwirtschaftsausschuss: Governance-Tool trotz fehlender gesetzlicher Grundlage

Kein Konzernwirtschaftsausschuss im Gesetz – aber Bedarf in der Praxis? Werden Entscheidungen konzernweit getroffen, während die betriebsverfassungsrechtlichen Gremien auf das einzelne Unternehmen beschränkt bleiben, rücken konzernweite Lösungen in den Blick. Untersucht werden sollen in diesem Beitrag deshalb die rechtlichen Spielräume für Informations- und Beratungsstrukturen für den Konzernverbund.

BB 2026, Heft 09 vom 23.02.2026

WeißhauptEU Listing Act vereinfacht Management von Insiderinformationen über Zwischenschritte I | FleischerUnternehmensaktionär versus Privataktionär im Aktienkonzernrecht: Eine überholte Unterscheidung? 451 | KleinDatenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei Online-Marktplätzen im Verhältnis zur Haftungsprivilegierung für Marktplatz-Betreiber 459 | BGHRechtsberaterhaftung und die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen 463 | Hanseatisches OLG HamburgOLG Hamburg: LAION – Verwendung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datasets für Zwecke des KI-Trainings durch den gemeinnützigen Verein zulässig 467 | Röhl/BindingEntwicklung des Fremdverwaltungsgrundsatzes: Status quo bei Investmentfonds 470 | Kemper/BieglerGoodbye Umsatzsteuerlager – und nun? 476 | BFHSteuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG – Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 480 | Schrimpf-Dörges/zum Felde/HannenGeplante Veränderungen des GHG Protocol: erste Einschätzungen zu möglichen Auswirkungen auf die Treibhausgas-Bilanzierung von Unternehmen 491 | BGHAuskunfts- und Herausgabeansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Wirtschaftsprüfer 496 | FG MünchenKein Abzug nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG bei einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung auf Streubesitzdividenden 497 | Onnis/GrebeKonzernwirtschaftsausschuss: Governance-Tool trotz fehlender gesetzlicher Grundlage 500 | BAGArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung 505 | BAGTarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe – Begriff des Arbeitsunfalls – Wegeunfall – Fahrt zu einer Baustelle 508

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 26.11.2025, 5 AZR 239/24

Die Klägerin ist langjährige Mitarbeiterin der Beklagten. Anders als die Mehrzahl ihrer Arbeitskollegen hatte sie im Jahre 2022 den Abschluss neuer Arbeitsverträge zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen mit einem um 4 % erhöhten Grundlohn verweigert. Der Grundlohn der Klägerin wurde daher nicht verändert.

EU Listing Act vereinfacht Management von Insiderinformationen über Zwischenschritte

Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.2.2026 neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen versandt werden und größtenteils über den elektronischen Handel in die EU gelangen (vgl. Rat der Europäischen Union, PM vom gleichen Tag, am 12.2.2026 um den angenommenen Rechtstext aktualisiert). Mit den neuen Vorschriften werde dem Umstand Rechnung getragen, …

Unternehmensaktionär versus Privataktionär im Aktienkonzernrecht: Eine überholte Unterscheidung?

Der Unternehmensbegriff gilt als Schlüsselbegriff des Aktienkonzernrechts, weil er den Zugang zur Anwendung der §§ 291 ff., 311 ff. AktG steuert. Mit ihm hat der Reformgesetzgeber von 1965 zugleich die systemprägende Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Privataktionär eingeführt. Rechtsprechung und herrschende Lehre halten hieran unter Berufung auf eine besondere Konzerngefahr bis heute fest. In jüngerer Zeit regt sich aber vermehrt Kritik an der hergebrachten Begriffs- und Systembildung. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Kritik für das geltende und künftige Recht.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei Online-Marktplätzen im Verhältnis zur Haftungsprivilegierung für Marktplatz-Betreiber

Der EuGH urteilte am 2.12.2025 in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) über die Haftung eines Online-Marktplatz-Betreibers für Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dessen Marktplatz. Insbesondere beschäftigt sich der EuGH mit dem konkreten Geschäftsmodells des Online-Marktplatz-Betreibers in Bezug auf Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie. Der EuGH nahm im Ergebnis eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Marktplatz-Betreibers an und verneinte eine Haftungsprivilegierung – die Entscheidung lässt sich allerdings wegen diverser Einschränkungen des EuGH aufgrund der besonderen Konstellation im Ausgangsfall nicht verallgemeinern.

BB-Kommentar zu Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte als Trainings- und Validierungsdaten für KI-Systeme zählt zu den drängendsten urheberrechtlichen Streitfragen der Gegenwart. Im Zentrum steht auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Text- und Data-Mining-Schranke des § 44b468 UrhG auf die Vorverarbeitung und Datensatzbildung für generative KI Anwendung findet. …