Dr. David Klein, LL.M. (Univ. of Washington), RA/FA IT

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei Online-Marktplätzen im Verhältnis zur Haftungsprivilegierung für Marktplatz-Betreiber

Zugleich Besprechung von EuGH, 2.12.2025 – C-492/23

Der EuGH urteilte am 2.12.2025 in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) über die Haftung eines Online-Marktplatz-Betreibers für Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dessen Marktplatz. Insbesondere beschäftigt sich der EuGH mit dem konkreten Geschäftsmodells des Online-Marktplatz-Betreibers in Bezug auf Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie. Der EuGH nahm im Ergebnis eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Marktplatz-Betreibers an und verneinte eine Haftungsprivilegierung – die Entscheidung lässt sich allerdings wegen diverser Einschränkungen des EuGH aufgrund der besonderen Konstellation im Ausgangsfall nicht verallgemeinern.

I. Die Entscheidung des EuGH

Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-492/23 hat der EuGH Stellung zur Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der DSGVO und der E-Commerce-Richtline bzw. deren mitgliedstaatlichen Umsetzungen bezogen.