RuW-online BB

BB 2020, Heft 07 vom 10.02.2020

Frank-Fahle/FalderCoronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? I | Glaab/Neu/ScherpUmsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 322 | Bulgrin/DanwerthDas erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG 327 | BGHAmtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Teilnahme an vorsätzlicher Straftat 334 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 337 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG mangels drittschützender Wirkung der WpÜG-Regelungen 338 | Bleckmann/HackerTax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll 343 | BFHZinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar 348 | BFHEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer 350 | BFHVorsteuerabzug aus Mietereinbauten 356 | HafnerNeue GoBD: Kommt jetzt die Finanzverwaltung 4.0? 363 | FG MünsterIn welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen? 367 | Herles/Saleh/WeißofnerFirmensport unter rechtlichen Gesichtspunkten 373 | BAGKein Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach 22 Jahren 381

Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber?

Die chinesische Stadt Wuhan ist aufgrund des Coronavirus von der Außenwelt abgeschnitten. Insgesamt 56 Millionen Menschen in der Region wurden unter Quarantäne gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Gesundheitsrisiko vor Ort als sehr hoch ein. Insbesondere ältere Menschen sind von dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Erreger betroffen; die Todesfälle gehen bereits jetzt in die Hunderte. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. …

Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu?

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aus Sicht der Autoren wesentlichen Neuerungen in der nationalen Geldwäscheprävention, die sich hieraus ergeben. Es werden ausgewählte Aspekte hervorgehoben, auf die Verpflichtete bei der operativen Umsetzung ein besonderes Augenmerk legen sollten.

Das erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG

Durch das zweite freiwillige Übernahmeangebot der ams AG für die Aktien der OSRAM Licht AG binnen kürzester Zeit ist die übernahmerechtliche Sperrfrist, die bislang eher ein Schattendasein in der rechtswissenschaftlichen Diskussion fristete, vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wurde zugleich zunehmender Kritik unterzogen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit erstaunlicher Geschwindigkeit reagiert und die bisherige Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten-EU-Geldwäscherichtlinie nahezu unbemerkt einer Revision unterzogen. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 03.12.2019, II ZB 18/19

Im Zeitpunkt der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer einer GmbH muss diese die Eignungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG erfüllen. Ihr Fehlen bei positiven (§ 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG) bzw. ihr Vorhandensein bei negativen Umständen (§ 6 Abs. 2 S. 2 und 3 GmbHG) macht die Bestellung zum Geschäftsführer aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (KG Berlin, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.12.2019, II ZR 457/18

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019, WpÜG 3/19

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt (WpÜG) beinhaltet verpflichtende Regelungen für öffentliche Übernahmen von börsennotierten Unternehmen. Stoßrichtung dieses Gesetzes ist u. a. der Schutz von (Minderheits-)Aktionären im Angebotsverfahren. Zudem soll durch Information und Transparenz das Vertrauen in die Integrität des Kapitalmarktes erhöht werden (Ralf Thaeter/Genevieve Baker, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. …