BB-Kommentar

Vorsicht in der Praxis: (Vorschnelles) Akzeptieren eines Strafbefehls kann für den Geschäftsführer gefährlich sein

Problem

Im Zeitpunkt der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer einer GmbH muss diese die Eignungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG erfüllen. Ihr Fehlen bei positiven (§ 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG) bzw. ihr Vorhandensein bei negativen Umständen (§ 6 Abs. 2 S. 2 und 3 GmbHG) macht die Bestellung zum Geschäftsführer aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (KG Berlin, 17.7.2018 – 22 W 34/18, ZIP 2019, 71 f., BB 2019, 84 Ls m. BB-Komm. Haase m. w. N.). Fallen gesetzliche Eignungsvoraussetzungen nach einer wirksamen Bestellung eines Geschäftsführers weg oder entsteht nachträglich ein gesetzlicher Ausschlussgrund, so kommt es automatisch zu einem sofortigen Verlust des Amtes als Geschäftsführer. Dies zieht die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister wegen Unrichtigkeit von Amts wegen gem. § 395 Abs. 1 FamFG nach sich (Haase, a. a. O. m. w. N.). Dies gilt auch dann, wenn ein Geschäftsführer nach seiner Bestellung wegen einer Straftat i. S. d. § 6 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 Nr. 3 GmbHG verurteilt wird. Ob hierfür auch eine Verurteilung im Wege eines Strafbefehls nach §§ 407, 410 Abs. 3 StPO genügt, ist zwar zu bejahen (KG Berlin, a. a. O. m. BB-Komm. Haase a. a. O.), war aber bislang höchstrichterlich nicht geklärt.

Umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt war bislang auch, ob ein Geschäftsführer als Täter (§ 25 StGB) einer Straftat i. S. d. § 6 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 Nr. 3 GmbHG verurteilt sein muss, um sein Amt zu verlieren, oder ob hierfür auch eine Verurteilung als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) ausreicht. Der BGH hat mit der vorliegend kommentierten Entscheidung nun auch diesen Streit höchstrichterlich entschieden.

Zusammenfassung

Der für die Dr. B. GmbH tätige G. vereinnahmte im Auftrag des Geschäftsführers dieser GmbH im Herbst 2016 ihr zustehende Provisionen, um sie dem Zugriff der Gläubiger der GmbH zu entziehen. Zu diesem Zeitpunkt war die GmbH bereits insolvent; ihre Konten waren gepfändet. G. wurde nach §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 27 StGB wegen Beihilfe zum Bankrott sowie anderer Taten durch einen seit April 2019 rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Seit Januar 2017 ist G. seinerseits Gesellschafter-Geschäftsführer der G. GmbH. Das Registergericht teilte ihm mit, dass wegen der Verurteilung beabsichtigt sei, seine Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister zu löschen. Der Widerspruch und die Beschwerde des G. blieben erfolglos. Seine Rechtsbeschwerde beim BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.