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100 Jahre Betriebsrätegesetz

Am 4.2.1920 wurde das Betriebsrätegesetz (BRG) verabschiedet. Es galt nur kurz, aber fast während der gesamten Zeit der Weimarer Republik, und wurde bereits 1934 wieder außer Kraft gesetzt – im nationalsozialistischen Denken war kein Platz mehr für eine eigenständige betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Ein Gesetz also, das vor hundert Jahren für gerade einmal 14 Jahre galt. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Thyssen-Krupp läutet letzte Bieterrunde für Elevator ein – Kone schafft es in die Endrunde” (HB Online vom 12.2.2020), “Kommerzielle Einigung für Real-Verkauf steht” (HB Online vom 11.2.2020) – Meldungen wie diese lassen die Annahme zu, dass das M&A-Geschäft auch 2020 (noch) floriert. Allerdings drohe Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Kone und der Thyssen-Krupp Aufzugssparte – und dies nicht nur seitens der Kartellbehörden in Europa und den USA, …

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Reform der Unternehmensbesteuerung hat es seit 2007 in Deutschland nicht mehr gegeben. Andere Länder sind in dieser Hinsicht aktiver. So ist in den USA die Bundeskörperschaftsteuer von 35 % auf 21 % gesenkt worden. Diese Reform ist nicht gänzlich ohne Reaktion anderer Staaten geblieben. Großbritannien senkte den Körperschaftsteuersatz auf 19 % und auch aus Schweden, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.12.2019, II ZR 457/18

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019, WpÜG 3/19

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt (WpÜG) beinhaltet verpflichtende Regelungen für öffentliche Übernahmen von börsennotierten Unternehmen. Stoßrichtung dieses Gesetzes ist u. a. der Schutz von (Minderheits-)Aktionären im Angebotsverfahren. Zudem soll durch Information und Transparenz das Vertrauen in die Integrität des Kapitalmarktes erhöht werden (Ralf Thaeter/Genevieve Baker, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. …

Tax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll

Die Themen “Tax Compliance Management-Systeme” und “Digitalisierung der Steuerfunktion” sind für die Zukunft der Steuerberatung essentiell. Dass es sich bei den beiden Stichworten “Tax CMS” und “Digitalisierung” nicht um separat zu betrachtende, sondern ganz im Gegenteil um einander ergänzende Themen handelt, stellt der vorliegende Beitrag dar. Hierzu erläutert er am Beispiel der Umsatzsteuer und des Zolls, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der Reifegrad innerbetrieblicher Kontrollsysteme zur Erfüllung der Steuerpflichten (Tax Compliance Management Systeme, Tax CMS) ist in deutschen und global agierenden Unternehmen häufig noch gering ausgeprägt. Die meisten Befragten in Deutschland haben noch kein Tax CMS-Projekt abgeschlossen.” Dies sind zwei der Kernergebnisse einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Stand der Implementierung von Tax Compliance Management Systemen in Unternehmen, …