BB-Kommentar

Dritten fehlt es im Hinblick auf die Rechtsbehelfe der §§ 41, 48 ff. WpÜG mangels subjektiv-öffentlicher Rechte an einer Handhabe gegen die BaFin

Problem

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt (WpÜG) beinhaltet verpflichtende Regelungen für öffentliche Übernahmen von börsennotierten Unternehmen. Stoßrichtung dieses Gesetzes ist u. a. der Schutz von (Minderheits-)Aktionären im Angebotsverfahren. Zudem soll durch Information und Transparenz das Vertrauen in die Integrität des Kapitalmarktes erhöht werden (Ralf Thaeter/Genevieve Baker, in: WpÜG, 2. Online-Aufl. 2017 Einleitung Rn. 1 ff.). Zuständig für die Überwachung und Einhaltung dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 4 WpÜG. Kommt es zu einem (möglichen) Verstoß gegen das WpÜG, stellt sich die Frage, welche Rechte Dritte – beispielsweise Aktionäre der Zielgesellschaft, aber auch andere Interessengruppen – gegenüber der BaFin haben. Für diese Frage ist entscheidend, ob die Vorschriften des WpÜG subjektiv-öffentliche Rechte enthalten, was bedeutet, dass sie neben dem Allgemeinwohl auch dem Individualinteresse Einzelner zu dienen bestimmt sind und somit gegenüber der BaFin geltend gemacht werden können.

Zusammenfassung

Der Konzernbetriebsrat als Beschwerdeführer begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, die BaFin zu verpflichten, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zu untersagen. Der Antrag wurde auf folgenden Sachverhalt gestützt: Die Y-GmbH, eine 100 % Tochtergesellschaft der Y-AG habe am 4.10.2019 bekanntgegeben, dass die Mindestabnahmequote für das am 3.9.2019 angekündigte Bar-Übernahmeangebot (Angebot I) der Aktien der X-AG nicht erreicht worden sei. Mittels Ad-hoc-Mitteilung vom 18.10.2019 habe die Y-AG sodann mitgeteilt, dass die Z-GmbH – ebenfalls eine 100 % Tochtergesellschaft der Y-AG – ein weiteres Übernahmeangebot (Angebot II) abgeben werde. Die Angebotsunterlagen seien am 25.10.2019 bei der BaFin eingegangen, welche das Angebot II weder ausdrücklich gestattet noch untersagt habe, sodass eine Veröffentlichung am 07.11.2019 erfolgte. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Angebot II sei vor der in § 26 WpÜG normierten Sperrfrist von einem Jahr abgegeben. Folglich sei ein “Missstand” im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 WpÜG gegeben, welcher die BaFin zum Untersagen des Angebots II verpflichte. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb erfolglos. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die vom Beschwerdeführer als Verpflichtungsbeschwerde gem. § 48 Abs. 3 WpÜG erhobene Beschwerde unzulässig sei. Diese sei nur statthaft, wenn der Beschwerdeführer behaupten kann, ein entsprechendes Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln zu haben. Hieran fehle es vorliegend, da dem Beschwerdeführer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erlass der Angebotsuntersagung zustehe. Das Gericht habe bereits mehrfach entschieden, dass die Vorschriften des WpÜG keinen drittschützenden Charakter entfalten. Dies gehe ausdrücklich aus § 4 Abs. 2 WpÜG hervor, wonach die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse im öffentlichen Interesse wahrnehme. In der EU-Übernahmerichtlinie sei entgegen anderer Stimmen kein Paradigmenwechsel im WpÜG hin zum Individualrechtsschutz zu sehen. Dies gehe bereits aus der Gesetzesbegründung des WpÜG hervor. Der Gesetzgeber habe strikt zwischen dem Schutz der Minderheitsaktionäre im Angebotsverfahren auf der einen und der zur Durchsetzung dieser Intention erforderlichen Instrumentarien auf der anderen Seite differenziert. Der Schutz von Arbeitnehmern und ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung gehe zwar ebenfalls aus den Vorschriften des WpÜG – so beispielsweise in § 14 Abs. 4 Satz 2 oder in § 27 Abs. 3 Satz 2 WpÜG – hervor, allerdings ergeben sich aus diesen ebenfalls keine in dem verwaltungs- und beschwerdegerichtlichen Verfahren gegenüber den BaFin durchsetzbare Rechte des Betriebsrats. Die wirtschaftliche Betroffenheit von Arbeitnehmern im Angebotsverfahren allein begründe kein subjektiv-öffentliches Recht. Abschließend bestehe auch keine Beschwerdebefugnis von Verfassungsrang, welche aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit in Ausnahmefälle zugebilligt werden könne. Es fehle an einer hierfür erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit grundrechtlich geschützter Positionen.

Praxishinweise

Das OLG Frankfurt a. M. bleibt bei seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. Beschluss vom 27.5.2003 – WpÜG 1/0, ZIP 2003, 1297 sowie Beschluss vom 5.12.2011 – WpÜG 1/11, ZIP 2012, 270) und stellt klar, dass die Tätigkeit der BaFin der Funktionsfähigkeit und Integrität des Kapitalmarktes dient und dass die Regelungen des WpÜG grundsätzlich kein subjektives Recht Dritter auf Einschreiten gegen Missstände begründen. Diese Rechtsprechung dürfte insoweit als gefestigt gelten. Es muss zwischen den (Schutz-)Vorschriften des WpÜG und deren Durchsetzung unterschieden werden, wobei die Stellung als Beteiligter oder Dritter maßgeblich ist. Dritten fehlt es im Hinblick auf die Rechtsbehelfe der §§ 41, 48 ff. WpÜG – u. a. Widerspruch und Beschwerde – mangels subjektiv-öffentlicher Rechte an einer Handhabe gegen die BaFin (vgl. Kreße, in: MüKo zum AktG, 4. Aufl. 2017, § 4 WpÜG Rn. 22). In praxi führt dies beispielsweise dazu, dass bei pflichtwidriger Tätigkeit oder Untätigkeit der BaFin keine Schadensersatzansprüche Dritter wegen Amtspflichtverletzung aus § 839 BGB entstehen (Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 3. Aufl. 2017, § 4 Rn. 12). Dies ist insbesondere für die Aktionäre der Zielgesellschaft von praktischer Bedeutung, wenn im Laufe des Angebotsverfahrens gegen (Schutz-)Vorschriften des WpÜG verstoßen wird und es zu einer Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung kommt. Gleichwohl gilt dieser Ausschluss nicht für unmittelbar betroffene Beteiligte wie beispielsweise Adressaten von Maßnahmen der BaFin. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzesentwurf (vgl. BT-Drs. 14/7034, 36). Hier gelten im Falle von Amtspflichtverletzungen folglich die allgemeinen Grundsätze.