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Der Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang

Im Zuge eines Betriebsübergangs können Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung, die beim Veräußerer Anwendung fanden, durch Versorgungsordnungen des Erwerbers abgelöst werden. Für die übergehenden Arbeitnehmer findet dann allein die Versorgungsordnung des Erwerbers Anwendung. Das BAG hat in einer jüngsten Entscheidung aber eine (hohe) Hürde für eine rechtssichere Ablösung gesetzt: Eine solche muss den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.…

BB 2020, Heft 11 vom 09.03.2020

GraeweNew Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen? I | Graf von Westphalenb2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen 579 | BGHZugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II 586 | OLG KölnKonkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften 589 | OLG KölnWirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel 590 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 592 | Bindl/SchoberInvestmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds 599 | BFHSchenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 611 | BFHOutsourcing bei Finanzdienstleistungen 616 | Bach/BergerIASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik? 619 | FG NürnbergAuch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG 624 | FrankDer Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang 628 | BAGErgänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln 635

New Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen?

Die OECD hat durch eine Studie herausgefunden, dass 46 % aller Jobs durch Automatisierung in Zukunft entweder ganz oder zu großen Teilen überflüssig werden könnten. Wer dachte, Vorstände und Aufsichtsräte seien davor verschont, der ist schon seit dem Jahr 2014 im Irrtum; dem Jahr, in dem in Hongkong der Algorithmus “VITAL” zum Aufsichtsrat bei Deep Knowledge Ventures “berufen” wurde. …

BB 2020, Heft 10 vom 02.03.2020

MüllerDeutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität I | Göthel/GraminskyTrügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen 514 | Suendorf-BischofDie persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz 522 | BGHDieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung 527 | OLG OldenburgFormwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels 530 | BronÜbermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG) 535 | Escher/GrzellaAktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG 540 | BFHSonderumlagen als Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 6 S. 2 i.V. m. Abs. 3 S. 3 KStG 544 | BFHSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 547 | BFHAnwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung 551 | Koch/Großeastroth/GuthUnabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder nach dem neuen DCGK: Implikationen für Unternehmen 555 | FG NürnbergMinderung der Gewinne durch festgesetzte Gewerbesteuernachforderungen 560 | WieseneckerArbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes 564 | BAGKein Urlaubsanspruch im Altersteilzeitmodell im Blockmodell während Freistellungsphase 568 | ArbG BerlinDurch Fingerabdruck gesichertes Zeiterfassungssystem ohne Einwilligung verstößt gegen Datenschutz 574

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität

In privatwirtschaftlichen Unternehmen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das eigene Handeln nicht nur am Maßstab der Legalität gemessen werden muss, sondern an dem der Legitimität. Die wirtschaftliche Freiheit darf nicht missverstanden werden als Freibrief, sondern ist als Rahmen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften zu sehen. Aktuelle Schlagworte sind hier die Abkehr der Shareholderorientierung zugunsten der Stakeholder, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Im Rahmen der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 12.2.2020 diskutierte das Plenum die Auswirkungen des sog. Luanda Leaks Skandals vor dem Hintergrund des Rahmenwerks im Bereich der Geldwäschebekämpfung (s. EiÜ 6/20 vom 14.2.2020). Von den Abgeordneten wurden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sowie eine Mindestharmonisierung von Regelungen gefordert. …

Trügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen

In der heutigen Praxis finden sich kaum noch Verträge ohne Rechtswahlklausel. Solche Klauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmen, sehen wir nicht nur in Verträgen mit internationalem Bezug, sondern teilweise auch in rein nationalen Verträgen, wo sie überhaupt nicht erforderlich sind. Rechtswahlklauseln werden zudem häufig aus Mustern übernommen, ohne dass der Verwender über deren Bedeutung nachdenkt oder diese kennt. …

Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, …

BB-Kommentar zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019, 12 W 133/19

Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …