BB-Kommentar

Verfallklausel in Arbeitsverträgen – “rettende” Auslegung für Altverträge

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine allgemeine Verfallklausel aus der Zeit vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz unwirksam ist.

Zusammenfassung

Der klagende Arbeitnehmer machte Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Jahr 2015 geltend. Er ist bei der beklagten Arbeitgeberin unter einem Arbeitsvertrag vom 6.3.1997 beschäftigt, dessen Regelungen u. a. lauten: “3. Vergütung (. . .) Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird im betriebsüblichen Rahmen gezahlt. (. . .) 9. Verfallfrist Die Parteien vereinbaren, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen drei Monaten nach Fälligkeit verfallen. Der Verfall tritt nicht ein, wenn solche Ansprüche innerhalb dieses Zeitraumes schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden.” Die Beklagte zahlte allen Beschäftigten in den Jahren 1997 bis 2003 mit der Vergütung für Juni ein Urlaubsgeld i. H. v. 50 % und in den Jahren 1998 bis 2000 mit der Vergütung für November ein Weihnachtsgeld i. H. v. 60 % des Bruttomonatsentgelts. Das Schreiben mit der Geltendmachung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für das Jahr 2015 als Anspruch aus betrieblicher Übung stammt vom 3.8.2016.

Das Arbeitsgericht und das LAG haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision vor dem BAG war nicht erfolgreich.