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Trügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen

In der heutigen Praxis finden sich kaum noch Verträge ohne Rechtswahlklausel. Solche Klauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmen, sehen wir nicht nur in Verträgen mit internationalem Bezug, sondern teilweise auch in rein nationalen Verträgen, wo sie überhaupt nicht erforderlich sind. Rechtswahlklauseln werden zudem häufig aus Mustern übernommen, ohne dass der Verwender über deren Bedeutung nachdenkt oder diese kennt. …

Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, …

BB-Kommentar zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019, 12 W 133/19

Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Aussage des US-Finanzministers Steven Mnuchin beim G20-Finanzministertreffen in Riad am vergangenen Wochenende beschreibt das Selbstverständliche der derzeitigen US Administration (auch) in Steuersachen: “Wenn sich alle unserem Vorschlag anschließen, kommen wir schnell zu einer Einigung.” Er gestand immerhin zu, dass ein verbindliches Steuersystem in einer globalisierten Ökonomie und steuerliche Verlässlichkeit benötigt werden. …

Übermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG)

“Versteckt” im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 6 EStG mehrere neue Restriktionen zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen geschaffen. Aufgrund der damit einhergehenden (weiteren) Entfremdung der Besteuerung vom Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit sind Anleger aufgerufen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Gut jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt a. M. hat in den vergangenen fünf Jahren eine existenzielle Krise durchlebt, heißt es in der PM des IfM Bonn vom 17.2.2020. Ein ähnliches Bild zeige sich für die Städte London, Paris und Madrid. Nur in Mailand seien deutlich weniger KMU (23 %) von Krisen betroffen gewesen. Zu diesem Ergebnis komme die europaweite Studie “Building resilience in under-represented entrepreneurs: A European comparative study”, …

ESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE

Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.10.2019, VI R 25/17

Bei einem Tausch handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem ein Wirtschaftsgut anstelle einer Kaufpreiszahlung gegen ein anderes Wirtschaftsgut übertragen wird. Zivilrechtlich finden auf den Tausch gem. § 480 BGB die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Auch steuerlich wird der Tausch wie ein Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang behandelt. Im Betriebsvermögen bestimmen sich die Anschaffungskosten des erhaltenen Wirtschaftsguts dabei gem. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2019, 3 K 3307/16 F

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung – AfA – in gleichen Jahresbeträgen). …