RuW-online BB

BB 2020, Heft 12 vom 16.03.2020

LechnerCum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand I | Walter/Glaßl/LöschanEx und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften 642 | Hölldampf/SchultheißDie Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin 651 | BGHGeltendmachung von auf die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz gestützten Erstattungsansprüchen in Altfällen unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung 655 | BlumersFehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH 663 | FG KölnUrteil zu “Cum-Ex-Verfahren” 666 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020 683 | BFHZur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG 686 | LG München IAngemessene Abfindung nach Squeeze-out 690 | JarschKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken 692 | BAGAnspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag 695 | LAG HamburgMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts 699

BB 2020, Heft 11 vom 09.03.2020

GraeweNew Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen? I | Graf von Westphalenb2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen 579 | BGHZugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II 586 | OLG KölnKonkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften 589 | OLG KölnWirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel 590 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 592 | Bindl/SchoberInvestmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds 599 | BFHSchenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 611 | BFHOutsourcing bei Finanzdienstleistungen 616 | Bach/BergerIASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik? 619 | FG NürnbergAuch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG 624 | FrankDer Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang 628 | BAGErgänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln 635

New Corporate Governance: bessere Unternehmenskontrolle ohne Menschen?

Die OECD hat durch eine Studie herausgefunden, dass 46 % aller Jobs durch Automatisierung in Zukunft entweder ganz oder zu großen Teilen überflüssig werden könnten. Wer dachte, Vorstände und Aufsichtsräte seien davor verschont, der ist schon seit dem Jahr 2014 im Irrtum; dem Jahr, in dem in Hongkong der Algorithmus “VITAL” zum Aufsichtsrat bei Deep Knowledge Ventures “berufen” wurde. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt hat am 25.2.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, …

b2b-Plattform-Verordnung: Das AGB-Recht vor weitreichenden Veränderungen

Es ist ausgesprochen reizvoll der Frage nachzuspüren, wie denn Europäisches Parlament und Rat in der VO 2019/1150 die zwingenden Regeln für die Verwendung von AGB ausgestaltet haben, die mit Wirkung vom 13.7.2020 die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Nutzern und Betreibern von Online-Plattformen beherrschen werden. Noch reizvoller ist es, diese – ins deutsche Recht einzubauenden – Regeln mit denen zu vergleichen, …

BB-Kommentar zu OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019, 12 U 87/18

Welcher Unternehmer kennt es nicht: Man denkt, man habe jeden Eventualfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgebildet und dann taucht ein zusätzlicher Änderungsbedarf auf, es ergeben sich Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder das eigene Geschäftsmodell ändert sich. Damit neue AGB-Klauseln für einen bestehenden Vertrag gelten, muss grundsätzlich ein Änderungsvertrag zwischen beiden Parteien geschlossen werden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Es ist ruhig geworden um die Berichterstattung über den Kauf der Daten aus den Panama Papers, den Paradise Papers, den Swiss Leaks, den Offshore Leaks, den Bahamas Leaks und den Zypern Leaks durch das BKA. Auskunft über die Kosten oder Art des Erwerbs erteilt die Bundesregierung nicht. Interessanterweise wird argumentiert, dass bei Preisgabe dieser Informationen eine Gefahr für Informanten bzw. …

Investmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen InvStG hat die Finanzverwaltung am 16.12.2019 den Verbänden den lange erwarteten Entwurf eines Anwendungsschreiben zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds und ihrer Anleger zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf weicht teilweise erheblich von der bisherigen Verwaltungspraxis ab und bringt damit neue Anwendungsfragen mit sich.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Working-Capital-Performance von Unternehmen aus der DACH-Region und den Benelux-Ländern hat sich laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.2.2020 erneut verschlechtert: Im Jahr 2018 sei das Netto-Umlaufvermögen um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, während die Umsätze im Schnitt nur um 4 % zulegten. Insbesondere bei der Forderungs- und Bestandsreichweite schnitten die Unternehmen schwächer ab, …

IASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik?

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich Vorschläge für einen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) zur Darstellung des Abschlusses und zu Anhangangaben unterbreitet, der den aktuell anzuwendenden IAS 1 ersetzen soll. Zielsetzung ist eine verbesserte Vermittlung von Abschlussinformationen mit Schwerpunkt auf der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). …