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BB 2020, Heft 14 vom 30.03.2020

ThüsingDatenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019 770 | ThumeDer ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB 779 | BGHAnlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben 785 | Haase/Bolik/NonnenmacherSteuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis 791 | FG Berlin-BrandenburgKaufpreisaufteilung mittels Arbeitshilfe des BMF 798 | BFHZur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 804 | BFHZur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis 807 | Lüdenbach/FreibergDiskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern 811 | FG MünsterZur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche 816 | Greiner/VittDie Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung 820 | LAG Baden-WürttembergBestreiten mit Nichtmehrwissen bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers wegen rassistischer Äußerungen 825 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen 829

Datenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not

Der datenschutzrechtlich Geschulte reibt sich verwundert die Augen. Es liegt nun ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Hierin ist vorgesehen, dass von Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren binnen eines Jahres nach Ende des Verfahrens zu löschen sind.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der am 23.1.2020 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung eingereichte Kodex 2020 ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch das BMJV in der Fassung vom 16.12.2019 am 20.3.2020 in Kraft getreten. Der neue Kodex bildet die Grundlage für nach seinem Inkrafttreten zu fassenden Entsprechenserklärungen. Die neuen Vergütungsregeln im Kodex sind Gegenstand des Editorials von Bachmann in Heft 2/2020 der ZHR, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlungen, die seit Oktober 2018 veröffentlicht wurde. Drei wesentliche Entscheidungen, die eine Vielzahl von Themenkomplexen zum Gegenstand hatten, werden ausführlich besprochen. Dabei wird jeweils der Sachverhalt beschrieben und sodann der wesentliche Inhalt der Entscheidungen und die Praxisfolgen dargestellt. …

Der ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB, der weitgehend auch bei Vertragshändlern, Kommissionsagenten und Franchisenehmern entsprechend zur Anwendung kommen kann, enthält die wohl wirtschaftlich bedeutendste Norm des gesamten Vertriebsrechts und ist seit jeher umstritten. Dabei hat sich im Lauf der Jahrzehnte auch der Begriff des Neukunden gewandelt. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 19.11.2019, II ZR 263/18

Ein Kläger begehrt von einem Treuhänder einer Publikumskommanditgesellschaft die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Treugeber. Der Treuhänder wandte zum einen ein, dass der Anlegeranwalt des Klägers unentgeltlich für den Kläger tätig sei, sodass ein Missbrauch der Daten nahe liegt. Jedenfalls sei nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung zu verurteilen, wonach der Kläger versichert, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BMF hat am 13.3.2020 zusammen mit dem BMWi das Maßnahmenpaket “Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich belastet sind, vorgestellt. Insbesondere zur Stärkung der Liquidität der Unternehmen sollen – wie bereits in BB Heft 13 berichtet – neben wirtschafts- und geldpolitischen Sofortprogrammen auch steuerliche Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: (1) Stundungen erleichtert werden, …

Steuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis

Das Ziel ist erreicht: Vor Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung durch den Gesetzgebungsparcours ins Ziel gesteuert. Mit dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), dem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat, hat die Große Koalition eine seit über einem Jahrzehnt währende Diskussion zum Abschluss gebracht.…

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019, 3 K 3137/19

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird das Coronavirus Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten (PM ifo Institut vom 23.3.2020). “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, …