Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und deren Organe vor umfangreiche und neuartige Herausforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Sie müssen im Sinne ihres jeweiligen Unternehmens die durch die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen bestmöglich abmildern sowie die Interessen des jeweiligen Unternehmens bzw. …
Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.
Derzeit beherrscht die Corona-Pandemie und die Berichterstattung darüber die Nachrichtenlage. Gleichwohl sind steuerliche Reformüberlegungen nicht auf Eis gelegt. Hierzu gehört auch die Reform des internationalen Besteuerungssystems durch die OECD. Nach der sog. Säule 1, Pillar 1, soll die Verteilung der Besteuerungsrechte reformiert und nach der sog. Säule 2, Pillar 2, …
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, …
Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, …
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Gemäß der PM des BfJ vom 8.4.2020 besteht zwar die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. …
Die Digitalisierung bringt umfassende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Unternehmen setzen neue Technologien ein, um ihre Geschäftsmodelle und Prozesse neu auszurichten. Dies erfordert auch eine Anpassung des Compliance Management. Dabei bieten sich einerseits neue Möglichkeiten, nämlich auf Basis der neuen Technologien Compliance zu verankern oder durchzusetzen. …
Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer AG mit einem Grundkapital von 13 308 468 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung im Spruchverfahren als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Das LG München entsprach nicht dieser Beschwerde, hatte aber der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt. …
Freizeitbeschäftigungen können die Menschen je nach Art und Umfang durchaus teuer zu stehen kommen. Dem dürften auch die meisten Weinliebhaber zustimmen – kann man doch für den ein oder anderen edlen Tropfen gut und gerne einige hundert Euro auf den Tisch legen. Dies hat auch ein Angestellter eines Hotels schmerzhaft zu spüren bekommen (LAG Schleswig-Holstein PM vom 1.…
