Schon wieder Corona? – Nein! And now for something completely different: Das EuGH-Urteil vom 23.4.2020 (Rs. C-507/18; siehe unten) schärft das Profil des Diskriminierungsverbots beim Zugang zur Beschäftigung. In dem Vorlagefall aus Italien war ein Anwalt von einer Rechtsanwaltsvereinigung zum Schutz der LGBTI-Community wegen diskriminierenden Verhaltens aufgrund der sexuellen Ausrichtung von Arbeitnehmern verklagt worden. …
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2019 bis März 2020) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Spätehenklauseln und Mindestehedauer bei Hinterbliebenenversorgung) und der Änderung von Versorgungszusagen durch nachfolgende kollektivrechtliche Regelungen. …
ThüsingKurzarbeit in Zeiten der Pandemie I | Omlor/DilekCorona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie 1026 | Daghles/HaßlerOrganpflichten im Lichte der Corona-Pandemie 1032 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 1038 | VG SaarlouisTelefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung 1040 | Entscheidungen 1045 | Brüggen/HahnEin wertschöpfungsbasierter Steuerzugriff insbesondere auf digitale Geschäftsmodelle – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung 1047 | BFHSpielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg 1060 | RoßNettobilanzierung bei Rückgriffsansprüchen: Wortlautgetreue Anwendung des IDW RS HFA 34 ausreichend 1067 | BFHZum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell 1070 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2019/2020 1076 | ArbG LübeckUnzulässige Entgeltordnung für Werkstattbeschäftigte in einschränkungsbedingter Teilzeit 1085
Kurzarbeitergeld ist eine prima Sache. Hätten wir es nicht – es müsste schnell geschaffen werden. Es hat Deutschland schon in der Vergangenheit geholfen, wirtschaftliche Krisen besser zu überstehen. Die Wirtschaft konnte sofort wieder starten, als die Krise vorbei war; die betroffenen Arbeitnehmer hatten sofort wieder Arbeit, und während der Krise waren sie sozial abgesichert. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich dafür ein, dass auch die rechtliche Beratung durch die Anwaltschaft in Zeiten der Corona-Krise gefördert wird (s. DAV-Depeche Nr. 17/20 vom 23.4.2020). Hierfür ist der DAV mit der Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herangetreten, die Förderung von Beratungskosten für kleine und mittlere Unternehmen durch das BMWi auch auf die rechtliche Beratung auszuweiten. …
Als Folge der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie sind Unternehmen in ihren Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Die daraus erwachsenen, bis zur Insolvenzgefahr reichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen versucht die Bundesregierung mit aktuellen legislativen Maßnahmen zu bewältigen. Dadurch sollen insbesondere langfristige und anhaltende Schäden und Folgen auf die Volkswirtschaft abgewendet werden. …
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und deren Organe vor umfangreiche und neuartige Herausforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Sie müssen im Sinne ihres jeweiligen Unternehmens die durch die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen bestmöglich abmildern sowie die Interessen des jeweiligen Unternehmens bzw. …
Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.
Auch in dieser Woche ließ das Thema Cum-Ex wieder einmal aufhorchen. Im Mittelpunkt diesmal (wieder einmal) die Warburg Bank in Hamburg. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Köln, aktuelle und ehemalige Banker der M.M. Warburg Gruppe anzuklagen und vor das Bonner Landgericht zu bringen. Darunter sind ein früherer Aktienhändler, …
