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Unternehmensführung im Krisenmodus: ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Parameter der Geschäftsleitung eines Kreditinstituts

Die aktuell durch die SARS-CoV-2-Virus bzw. Coronavirus (COVID-19)-Pandemie hervorgerufene Krise trifft die deutsche und weltweite Wirtschaft unerwartet und mit einer nie dagewesenen Härte. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 ist die Bankenwirtschaft dieses Mal weder Auslöser noch Schuldiger, noch steht sie im Zentrum der von Ländern, Bund und EU ins Leben gerufenen Rettungsmaßnahmen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Derzeit beherrscht die Corona-Pandemie und die Berichterstattung darüber die Nachrichtenlage. Gleichwohl sind steuerliche Reformüberlegungen nicht auf Eis gelegt. Hierzu gehört auch die Reform des internationalen Besteuerungssystems durch die OECD. Nach der sog. Säule 1, Pillar 1, soll die Verteilung der Besteuerungsrechte reformiert und nach der sog. Säule 2, Pillar 2, …

Steuerstrafrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.07.2019, 1 StR 265/18

Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Gemäß der PM des BfJ vom 8.4.2020 besteht zwar die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. …

Compliance durch und bei der Digitalisierung – neue Chancen und Herausforderungen

Die Digitalisierung bringt umfassende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Unternehmen setzen neue Technologien ein, um ihre Geschäftsmodelle und Prozesse neu auszurichten. Dies erfordert auch eine Anpassung des Compliance Management. Dabei bieten sich einerseits neue Möglichkeiten, nämlich auf Basis der neuen Technologien Compliance zu verankern oder durchzusetzen. …

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 11.03.2020, 31 Wx 341/17

Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer AG mit einem Grundkapital von 13 308 468 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung im Spruchverfahren als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Das LG München entsprach nicht dieser Beschwerde, hatte aber der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Freizeitbeschäftigungen können die Menschen je nach Art und Umfang durchaus teuer zu stehen kommen. Dem dürften auch die meisten Weinliebhaber zustimmen – kann man doch für den ein oder anderen edlen Tropfen gut und gerne einige hundert Euro auf den Tisch legen. Dies hat auch ein Angestellter eines Hotels schmerzhaft zu spüren bekommen (LAG Schleswig-Holstein PM vom 1.…

Das Gesetzespaket zum Sozialschutz

Am 28.3.2020 ist das “Sozialschutz-Paket” genannte Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 in Kraft getreten (BGBl I 575). Das Gesetz enthält meist auf Zeit geltende Vorschiften, welche Sozialrecht und Arbeitsrecht an die Herausforderungen anpassen sollen, die mit der vom Coronavirus verursachten Pandemie verbunden sind. …

Rechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19

In einigen Branchen steigt der Krankenstand pandemiebedingt rapide an. Teilweise fallen bis zu 35 Prozent der Beschäftigten aus (FAZ online vom 24.3.2020). Die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie hat jedoch nicht die bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Das trifft auch für das Recht der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu. Jedoch treten bei dieser Krankheit neue Rechtsfragen auf. …