Der nachfolgende Aufsatz ist Prof. Dr. Volker H. Peemöller zu seinem 80. Geburtstag am 16.5.2020 gewidmet. Seit 2002 ist er Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater und hat in dieser Zeitschrift etliche Beiträge veröffentlicht. Eines seiner Forschungsgebiete ist die Unternehmensbewertung, vor allem die Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Bewertung von KMU ist keine “kleine” Bewertung und schon gar nicht einfach. …
Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn.…
Am 29.4.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen (BMAS PM vom 29.4.2020). Demnach wird das Kurzarbeitergeld staffelweise ab dem vierten Monat auf 70 Prozent bzw. 76 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent vom Nettoeinkommen erhöht – dies aber lediglich dann, …
In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…
Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …
DüwellSchwere Geburt: Jetzt auch Digitalisierung der Betriebsratsarbeit I | TrögerVirtuelle Hauptversammlung 2020 und Aktionärsinteressen 1091 | Vanetta/LemmerZPO im Corona-Stresstest – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in einem verlangsamten Prozess- und Geschäftsbetrieb 1098 | BGHSchienenkartell II – Kartellbefangenheit als Gegenstand der haftungsausfüllenden Kausalität 1104 | JarassMehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung? 1111 | Milatz/WiemannPrivilegiert § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG nur Eigenbesitz? – Erfüllt die Beteiligung an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten, die Voraussetzungen eines Wohnungsunternehmens? 1114 | BFHNichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden 1121 | FG Berlin-BrandenburgVoraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerungen eines Grundstücks 1123 | Koch-SchulteManagement in M&A-Transaktionen* 1131 | BFHRückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr 1136 | LöwischGeltungserhaltende Reduktion tariflicher Höchstdauer sachgrundloser Befristungen 1140 | Beden/RombeyDigitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts? 1141 | BAGVerdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach § 6c SGB II 1145 | BAGAnrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung 1149
Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. …
Seit Jahren haben einige Vorstände von DAX-Konzernen die Zulassung von Video- und Telefonkonferenzschaltungen gefordert. Ihnen ging es vor allem um die Sitzungen der Gesamt- und Konzerbetriebsräte. Ihr Ziel war, die Mitbestimmungsprozesse zu beschleunigen, die Anzahl der Dienstreisen einzuschränken und Reisekosten einzusparen. Sie stießen indes auf strikte Ablehnung bei vielen Betriebsräten und den Gewerkschaften des DGB. …
Mit Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 u. a. – hat der Zweite Senat des BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben (s. hierzu auch die Leitsätze des BVerfG unten auf dieser Seite). Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs.…
Für Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, brachte das COVID-19-PandemieG weitreichende Ausnahmen von den Regelungen des § 118 AktG, die darauf abzielen, virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre unabhängig von den Dispositionen des Satzungsgebers und möglichst rechtssicher zu ermöglichen. Hiermit sollte auf die Sondersituation der weitreichenden Versammlungsverbote und Kontaktsperren reagiert werden, …
