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Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer?

Als Teil eines Mantelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” hat das Bundesjustizministerium am 21./22.4.2020 den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vorgelegt. Die Bundesregierung geht damit eine der wichtigsten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts an und erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz soll gut zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, …

Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie

Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 hat der Gesetzgeber u. a. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Umlaufverfahren erleichtert. Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es hierfür nun nicht mehr der Zustimmung aller Gesellschafter. …

BB-Kommentar zu BVerwG, Beschluss vom 05.03.2020, 20 F 3.19

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im April letzten Jahres wurde in Deutschland die Geschäftsgeheimnis-RL 2016/943 EU umgesetzt und der zivilrechtliche Geheimnisschutz in Deutschland vollkommen neu geregelt (Überblick hierzu: Apel/Walling, DB 2019, 891; Ohly, GRUR 2019, 441; zum ersten Jahr GeschGehG knapp Thüsing/Rombey, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Corona-Pandemie führte zu einer bisher unbekannten wirtschaftlichen Situation, dem sog. Lockdown. Dieser hatte zur Folge, dass Restaurants, Cafés und Bars geschlossen werden mussten und diesen nur die Möglichkeit blieb, Außer-Haus-Verkauf anzubieten. Die Bundesregierung ergänzte mit dem Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes die Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. …

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I

Die Finanzgerichtsordnung beherbergt mit § 139 Abs. 2 FGO eine auf dem Gebiet des deutschen Prozessrechts ungewöhnliche Besonderheit. Abweichend von ansonsten bekannten Prozessrechtsgrundsätzen versagt die Vorschrift den am Prozess beteiligten Finanzbehörden a priori einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen und privilegiert somit einseitig die andere Beteiligtenseite (zumeist in der Rolle eines klagenden Steuerpflichtigen). …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine langjährige Praxis der Rechtsprechung (BFH, 27.7.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1972, 810; BFH, 20.8.2009 – V R 32/08, BStBl. II 2010, 88; zuletzt in der Vorinstanz FG Münster, 26.1.2017 – 5 K 1419/16 U, EFG 2018, 323, ebenso DStRE 2018, 1369) und Verwaltung (2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE) geändert. Bisher war die Tätigkeit eines Aufsichtsrates ausnahmslos umsatzsteuerbar, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 16.5.2020 hat Professor Dr. Volker H. Peemöller sein 80. Lebensjahr vollendet. Von 1989–2005 war er Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Prüfungswesen, der Universität Erlangen-Nürnberg (zu seiner Vita und zu seinen zahlreichen Funktionen ausführlich schon Förschle, BB 2005, Beil. 3 zu Heft 20, Die Erste Seite). Seine Forschungsgebiete sind weitgespannt: von Rechnungslegung über Abschlussprüfung und Interner Revision bis hin zur Unternehmensbewertung. …

KMU-Bewertung in der DACH-Region

Der nachfolgende Aufsatz ist Prof. Dr. Volker H. Peemöller zu seinem 80. Geburtstag am 16.5.2020 gewidmet. Seit 2002 ist er Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater und hat in dieser Zeitschrift etliche Beiträge veröffentlicht. Eines seiner Forschungsgebiete ist die Unternehmensbewertung, vor allem die Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Bewertung von KMU ist keine “kleine” Bewertung und schon gar nicht einfach. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 16.01.2020, 10 K 1848/16 K

Die Kosten eines Umwandlungsvorgangs sind zum Teil erheblich. Daher besteht hier das Interesse, diese Kosten auch steuerlich gewinnmindernd geltend machen zu können. Dem steht jedoch für Verschmelzungsfälle die Regelung in § 12 UmwStG entgegen, wonach ein um die Kosten des Vermögensübergangs geminderter Übernahmegewinn bilanzsteuerrechtlich außer Ansatz bleibt. Ob diese außerbilanzielle Hinzurechnung der Umwandlungskosten auch gilt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Krisenzeiten sind immer auch zugleich Zeiten der Chancen. Am 12.5.2020 wurde eine neue Gewerkschaft für den Bereich Pflege gegründet – der BochumerBund. Bereits seit April 2017 engagieren sich Studierende der Pflege an der Hochschule für Gesundheit in Bochum und setzen sich mit einer Vielzahl von Akteuren des Pflegebereichs auseinander (www.bochumerbund.de). Dabei kristallisierte sich das Fehlen einer breit aufgestellten Organisation heraus, …