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BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 19.11.2019, II ZR 233/18

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesell-1238schaft. Die Gesellschafter hingegen haften grundsätzlich nicht persönlich. Eine enge Ausnahme bildet etwa die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB, die auch im Liquidationsstadium der GmbH gilt (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor eine Krisensituation unbekannten Ausmaßes. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit vielfältigen Maßnahmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Corona-Steuergesetzt enthält nun weitere steuerliche Hilfen. Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung. …

Aktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften

Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, …

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II

Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die COVID-19-Pandemie ist seit Monaten das allseits beherrschende Thema. Ausgangsbeschränkungen, Produktionsstillstände sowie Restaurant- und Ladenschließungen bestimmen unser Leben”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.5.2020. Der IDW-Ausschuss “Trendwatch” habe sich mit den aktuellen Entwicklungen und den damit verbundenen Fragestellungen beschäftigt und eine Einschätzung wesentlicher gesellschaftlicher, …

Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung

Die Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Coronavirus haben auch Einfluss auf die Unternehmensbewertung nach dem Regelstandard IDW S 1. Art und Umfang dieser Auswirkungen hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem fachlichen Hinweis am 25.3.2020 skizziert. Der nachfolgende Aufsatz stellt die Hinweise des FAUB systematisch dar und ergänzt diese um eigene Überlegungen.…

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020, 10 K 2166/16 E

Kommt es zur Auflösung einer GmbH, ist das aus der Auflösung resultierende Ergebnis als gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1, 4 EStG zu versteuern. Befindet sich das Unternehmen in der Krise, führt die Auflösung regelmäßig zu einem Auflösungsverlust, der sich aus der Differenz von Anschaffungskosten (+ Auflösungskosten) und dem gemeinen Wert der den Gesellschaftern zugeteilten bzw. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 16.01.2020, 10 K 1848/16 K

Die Kosten eines Umwandlungsvorgangs sind zum Teil erheblich. Daher besteht hier das Interesse, diese Kosten auch steuerlich gewinnmindernd geltend machen zu können. Dem steht jedoch für Verschmelzungsfälle die Regelung in § 12 UmwStG entgegen, wonach ein um die Kosten des Vermögensübergangs geminderter Übernahmegewinn bilanzsteuerrechtlich außer Ansatz bleibt. Ob diese außerbilanzielle Hinzurechnung der Umwandlungskosten auch gilt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Krisenzeiten sind immer auch zugleich Zeiten der Chancen. Am 12.5.2020 wurde eine neue Gewerkschaft für den Bereich Pflege gegründet – der BochumerBund. Bereits seit April 2017 engagieren sich Studierende der Pflege an der Hochschule für Gesundheit in Bochum und setzen sich mit einer Vielzahl von Akteuren des Pflegebereichs auseinander (www.bochumerbund.de). Dabei kristallisierte sich das Fehlen einer breit aufgestellten Organisation heraus, …

Compliance in Zeiten von #MeToo

In den letzten Jahren haben sich profitorientierte Unternehmen wie Non-Profit-Organisationen mit Diskriminierungen, insbesondere sexuellen Übergriffen, vermehrt auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag behandelt, wie diese Risiken in Compliance Management Systemen adressiert werden können, welche Präventivmaßnahmen empfehlenswert und welche Besonderheiten bei der internen Untersuchung und Aufarbeitung solcher Vorfälle zu beachten sind.…