RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG befasste sich kürzlich mit der Auslegung eines Tarifvertrags. Konkret ging es um die Abgrenzung einer “Station” und einer “großen Station” in einer durch öffentliche Träger betriebenen Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (BAG 4 AZR 173/19, PM Nr. 13/20 vom 14.5.2020). Die Arbeitnehmerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie tätig und begehrte die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nach dem TVöD, …

Die “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG

Die Covid-19-Pandemie stellt auch die Durchführung von Betriebsversammlungen, §§ 42 ff. BetrVG, in Frage. Trotz der epidemiologischen Bedenklichkeit von physischen Zusammenkünften vieler Personen ist die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgegeben. Hier hat nun der Gesetzgeber im Rahmen der “Corona-Maßnahmen” gehandelt und mit § 129 Abs.…

Doch keine lex Ryanair: Die Auswirkungen der Neuregelung von § 117 Abs. 1 BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Luftfahrtunternehmen

Seit dem 1.5.2019 gilt das Betriebsverfassungsgesetz erstmals auch für fliegendes Personal. Wegen der flugbetriebspezifischen Besonderheiten galt bis dato eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hauptziel der Novellierung des § 117 BetrVG war es, Piloten und Flugbegleiter ausländischer Billigfluggesellschaften besser zu schützen. …

BB 2020, Heft 22-23 vom 25.05.2020

SlobodenjukInvestitionskontrolle in Deutschland – eine kritische Bestandsaufnahme I | Schmidt/MecklCOVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen? 1218 | Habbe/PelzInterne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung 1226 | Holzhäuser/BlomeBerücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”? 1232 | BGHAuch nach Abschluss der Liquidation einer GmbH ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 Satz 1 GmbHG zu verneinen 1237 | BaumgartnerAktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften 1241 | MüllerZum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II 1245 | BFHBerücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel 1251 | BFHVerzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht 1254 | Thees/GrimmerAuswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung 1259 | FG DüsseldorfZur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen 1262 | Klumpp/HollerDie “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG 1268 | PietzckerDoch keine lex Ryanair: Die Auswirkungen der Neuregelung von § 117 Abs. 1 BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Luftfahrtunternehmen 1273 | BAGWeitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung 1276 | BAGZustimmung des Betriebsrats zur Einstellung bei Matrix-Strukturen 1278

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18

Ein Unternehmen aus dem Bereich der IT-Dienstleistungen unterhielt drei Betriebe; neben den lokalen Betriebsräten war auch ein Gesamtbetriebsrat errichtet. Der Arbeitgeber stellte eine Führungskraft ein, deren Dienstort laut Anstellungsvertrag der Betrieb in M war. Personalverantwortung übte die Führungskraft allerdings nicht nur gegenüber Mitarbeiterin in M, sondern auch gegenüber einem, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Käuferinnen und Käufer von Wohnimmobilien nicht mehr verpflichtet werden können, …

COVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen?

Die COVID-19-Pandemie hat vom Umfang her zu nie dagewesenen Ausgaben- und Hilfsprogrammen sowohl der Regierungen der europäischen Staaten als auch auf Unionsebene geführt. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Europäer begrenzt und die Insolvenzgefahr für europäische Unternehmen aller Größenordnungen zumindest vermindert werden. Angesichts dieser riesigen Schutzschirme und Ausgaben ist ein sehr wichtiger Aspekt der neu erlassenen Regelungen zur COVID-19-Krisenbekämpfung in der Diskussion fast untergegangen: Die EU-Kommission hat am 25.…

Interne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung

Interne Untersuchungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen sind in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Art und Weise, wie Unternehmen ihre internen Untersuchungen durchführen, sind jedoch mannigfaltig. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass es bislang keine gesetzlichen Regelungen zur Durchführung interner Untersuchungen gibt und sich erst nach und nach Empfehlungen von Verbänden und Vereinigungen – wie bspw. …

Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”?

Compliance-Bemühungen von Unternehmen im Vorfeld eines Kartellrechtsverstoßes bleiben bisher außen vor, wenn das Bundeskartellamt die Höhe einer Kartellgeldbuße festsetzt. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Sie berücksichtigt Compliance-Investitionen pauschal nicht, obwohl selbst ein ideales Compliance-System unmöglich jeden Rechtsverstoß verhindern kann. Für eine Abkehr von dieser Praxis könnte (und sollte) u.…