Im Jahr 2019 rechneten Ökonomen trotz verbreitet angenommener Konjunkturkrise noch nicht mit Massenentlassungen “breit über die Industrie” (Felbermayr, Kieler Institut für Weltwirtschaft). Gegenwärtig sind die Prognosen, vor allem bedingt durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19, düsterer. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung (Anpassung des Kurzarbeitergeldbezugs etc.…
Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.…
WeißhauptMehr Agilität im Recht? – Corona als “VUCA”-Stresstest für das Unternehmensrecht I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G 1282 | Otte-GräbenerUmfassende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Entwurf der Expertenkommission 1295 | LG HeilbronnEilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO 1299 | Fleckenstein-WeilandBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2019 1305 | BFHÄnderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem 1314 | BFHVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 1317 | Geisel/SpielesVorgeschlagene Änderungen der IFRS zu den Auswirkungen der IBOR-Reform im Zeitpunkt der Ablösung 1323 | FG MünchenRückwirkender Teilwertansatz 1328 | Mückl/WittekAktualisierte Spielregeln bei Massenentlassungen 1332 | BAGZur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung 1337
Die COVID-19-Pandemie hat mit der Einschränkung der Kontakte auch die Betriebsorganisation jeder Unternehmung beeinträchtigt. Gesetzgebung, Verwaltung und Unternehmen haben in nie dagewesener Geschwindigkeit darauf reagiert; nicht ohne Adjustierungsbedarfe. Diese Agilität ist prinzipiell kein Sündenfall des Rechtssystems, sondern eine zunehmend wichtige Facette gerade des Unternehmensrechts, …
Zu virtuellen Gerichtsverhandlungen hat die internationale Wirtschaftskanzlei DLA Piper durch Befragung von 150 Partnern in ihrem globalen Netzwerk eine empirische Studie durchgeführt (s. PM DLA Piper vom 29.5.2020). Danach stoße die im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen gegen COVID-19 immer häufiger wahrgenommene prozessuale Option, Gerichtsverhandlungen auch im Wege der Videokonferenz abzuhalten, …
Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen auch während der Corona-Krise zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit am 27. März 2020 das sog. COVID-19-GesR-G verabschiedet. Kernstück ist die Möglichkeit, eine rein virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten – ein aktienrechtliches Novum. Entsprechend viele Fragen stellen sich in der Praxis im Rahmen der Planung, …
Jüngst im April 2020 hat die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen Entwurf für eine Reform des Personengesellschaftsrechts vorgelegt, um die längst überfällige Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft in Angriff zu nehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Neuregelungen des mit insgesamt 211 Seiten umfangreichen Reformentwurfs.
Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.
Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist als unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen mit der BT-Drs. 19/18105 auf den Weg gebracht worden. Die Eckpunkte weisen als Ziel aus: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.…
Der Aufsatz gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2019 im Bereich Umsatzsteuer. Ein thematischer Schwerpunkt lag im Bereich Financial Services. Der BFH verschärfte hier einerseits – dem EuGH folgend – die Voraussetzungen des umsatzsteuerfreien Outsourcings und brachte andererseits Erleichterung bei Unternehmen, die Kapitallebensversicherungen auf dem Zeitmarkt an- und verkaufen. …
