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BB 2020, Heft 25 vom 15.06.2020

FritzAuf dem Weg in die Schuldensackgasse? – Die schnelle Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie ist dringender denn je geboten! I | FrindCOVID-19-Pandemie: Vertragsfortsetzungen unter den Bedingungen der Insolvenznähe und in der Insolvenz 1346 | Willemsen/KühnVorsatzanfechtung: Praktische Handhabung und Grenzen bei kongruenten Deckungen 1353 | BGHHaftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung 1359 | Bochmann/Bron/StaakeKrisenbewältigung durch Familienunternehmen: Stärken, Chancen und Handlungsoptionen 1367 | JarassWann drohen Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit? 1374 | BFHAnwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft 1383 | HackenbergEffektives Management in der insolvenzrechtlichen vorläufigen Eigenverwaltung 1387 | SeppeltBilanzrestrukturierung – Erweitert der präventive Restrukturierungsrahmen die Toolbox? 1392 | Rau/Reus#Zeitenwende. . .Agilität in der Rechtsabteilung 1397 | BAGSchadensersatz wegen unwirksamer räumlicher Versetzung durch Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten 1403

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) meldeten die deutschen Amtsgerichte im 1. Quartal 2020 4 683 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 3,7 % weniger als im 1. Quartal 2019 (PM Destatis Nr. 205 vom 8.6.2020). Aber dieser positive Trend wird sich in Zeiten von COVID-19 nicht fortsetzen; darüber sind sich die Experten einig. Sie erwarten eine Insolvenzwelle in der zweiten Jahreshälfte, …

COVID-19-Pandemie: Vertragsfortsetzungen unter den Bedingungen der Insolvenznähe und in der Insolvenz

Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hat mit dem Regelungsteil “COVInsAG” die Insolvenzantragspflichten weitgehend suspendiert, die Haftung von Geschäftsleitern bei Zahlungen trotz Insolvenzreife stark begrenzt und Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten deutlich beschränkt. Während die Antragspflichtenaussetzung temporär bis zunächst 30.…

Vorsatzanfechtung: Praktische Handhabung und Grenzen bei kongruenten Deckungen

Vor rund drei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft. Der Beitrag behandelt die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO unter Berücksichtigung prozessualer Besonderheiten. Der besondere Fokus liegt auf der Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH wird dabei nicht im Detail erörtert. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.03.2020, IX ZR 125/17

Eine der vielen zentralen Fragen des umfangreichen Urteils des IX. Zivilsenats des BGH war die Frage, welche Maßstäbe an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung anzulegen sind und insbesondere, ob die sog. Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Handeln des Insolvenzverwalters übertragbar ist. Die aufgeworfene Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. …

Umfassende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Entwurf der Expertenkommission

Jüngst im April 2020 hat die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen Entwurf für eine Reform des Personengesellschaftsrechts vorgelegt, um die längst überfällige Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft in Angriff zu nehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Neuregelungen des mit insgesamt 211 Seiten umfangreichen Reformentwurfs.

BB-Kommentar zu LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.2020, 4 O 82/20

Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist als unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen mit der BT-Drs. 19/18105 auf den Weg gebracht worden. Die Eckpunkte weisen als Ziel aus: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.…

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2019

Der Aufsatz gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2019 im Bereich Umsatzsteuer. Ein thematischer Schwerpunkt lag im Bereich Financial Services. Der BFH verschärfte hier einerseits – dem EuGH folgend – die Voraussetzungen des umsatzsteuerfreien Outsourcings und brachte andererseits Erleichterung bei Unternehmen, die Kapitallebensversicherungen auf dem Zeitmarkt an- und verkaufen. …