Manuel Brühl, StB, und Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR

Ertragsteuerliche Organschaft: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schreiben zu § 14 Abs. 2 KStG vom 4.3.2020

§ 14 Abs. 2 KStG wurde vor gut zwei Jahren eingeführt, um ein namentlich für kommunale Unternehmen missliebiges Urteil des BFH zur ertragsteuerlichen Organschaft auszuhebeln. Die Vorschrift wurde einschließlich einer rückwirkenden Heilung von auf Grundlage dieser Rechtsprechung gescheiterten Organschaften eingeführt. Spätestens zum Veranlagungszeitraum 2022 müssen bestehende Gewinnabführungsverträge an das neue Recht angepasst werden. Wer dies noch vor sich hat, sollte unbedingt das neue, hier diskutierte BMF-Schreiben beachten.

I. Hintergrund

Vor beinahe drei Jahren hat der BFH mehrere grundlegende Urteile zum Recht der körperschaftsteuerlichen Organschaft gefällt. Eines dieser Urteile befasst sich mit der Organschaftskompatibilität variabler, am Ergebnis der (vermeintlichen) Organgesellschaft orientierter Ausgleichszahlungen. Danach ist eine Organschaft nicht anzuerkennen, wenn ein außenstehender Gesellschafter einen Ausgleichsanspruch erhält, mit dem ihm der Gewinn der Organgesellschaft in dem Verhältnis zufließt, in dem er ohne Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag zu verteilen gewesen wäre. Dies entzog einer großzügigeren Verwaltungspraxis die Grundlage.