RuW-online BB

BB 2020, Heft 26 vom 22.06.2020

Reuter/Redenius-Hövermann/StrengerVerbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag! I | Salaschek/RichterAd-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext 1411 | ThumeAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge 1419 | EuGHKeine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany) 1426 | TitgemeyerSteuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des vorliegenden Pandemie-Geschehens 1431 | Brühl/WeissErtragsteuerliche Organschaft: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schreiben zu § 14 Abs. 2 KStG vom 4.3.2020 1436 | Neufang/SchäferPlädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes 1440 | BFHZur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten 1442 | BFHGrundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Außenprüfung 1448 | Bienert/SeidlerRückwirkung im Handelsbilanzrecht – ABC praxisrelevanter Geschäftsvorfälle 1451 | BFHBewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung 1456 | BGHAbschlussprüfer haftet bei Kapitalanlagen gegenüber dem Anleger allenfalls bei gesetzlichen Pflichtprüfungen 1457 | OLG MünchenBarabfindung beim Squeeze out – Zur Bestimmung der Marktrisikoprämie in Niedrigzinsphasen 1458 | Thüsing/DenzerSteine im Puzzle rechtssicherer Betriebsratsvergütung 1460 | DenningerDer Online-Gerichtssaal in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – URL auf der Gerichts-Homepage statt Sitzungsaushang: Kommt nun die Online-Justiz? 1464 | LAG Schleswig-HolsteinRechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen 1469

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 17.6.2020 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zu (hib Nr. 620 vom 17.6.2020). Zustimmung fand der Entwurf bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie dem Bündnis 90/Die Grünen. Während sich die Linke enthielt, stimmten die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion dagegen. …

Verbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag!

Die Bundesregierung hat am 16.6.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß Koalitionsvereinbarung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist das in Art. 1 geregelte Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Darin werden juristische Personen u. a. mit drastischen Geldbußen für Straftaten belegt, …

Steine im Puzzle rechtssicherer Betriebsratsvergütung

Die rechtmäßige Betriebsratsvergütung kann Arbeitgebern viel Kopfzerbrechen bereiten, denn konkrete gesetzliche Vorgaben sucht man vergebens. Naturgemäß hat sich daher eine Rechtsprechungslinie des BAG herausgebildet. Diese wurde nunmehr mit Entscheidung vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 erweitert. Der Beitrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtslage ein und arbeitet neue Erkenntnisse zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heraus.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 16.6.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auf den Weg gebracht, der u. a. folgende Kernpunkte enthält: die Anhebung des Sanktionsrahmens, die Entschädigung der Betroffenen, Beschuldigtenrechte für Unternehmen sowie einen klaren Rechtsrahmen für unternehmensinterne Untersuchungen (ausführlich dazu Nolte/Michaelis, …

Der Online-Gerichtssaal in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – URL auf der Gerichts-Homepage statt Sitzungsaushang: Kommt nun die Online-Justiz?

Die Digitalisierung boomt. Nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren, siehe Amazon, Facebook, Google. Auch im Rechtsmarkt hat sich einiges getan, siehe LegalTech-Plattformen wie flightright, LexFox (wenigermiete.de), geblitzt.de und viele andere. Die Corona-Krise hat der exponentiellen Wachstumskurve der Digitalisierung lediglich einen Schub gegeben. Die Digitalisierung kommt in ihren vielen Facetten und Möglichkeiten im “Mainstream” an. …

Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext

Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…

BB-Kommentar zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2020

Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge

Die COVID-19-Pandemie – allgemein als Corona-Krise bezeichnet – hat die ganze Welt verändert. Der erforderliche Schutz von Gesundheit und Leben hat fast alle Staaten bewogen Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor undenkbar schienen. Diese Beschränkungen haben auch das globale wirtschaftliche Geschehen gravierend beeinträchtigt. Ihre Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Der Beitrag befasst sich als früher Versuch mit einigen Problemen, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 02.04.2020, C-567/18

Die deutsche Instanzrechtsprechung hat sich bis dato schon mehrfach mit der markenrechtlichen Haftung von gutgläubigen Handelsunternehmen für die Lagerung rechtsverletzender Ware Dritter auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Klärung dieser gerade für Logistikdienstleister äußerst relevanten Frage steht aber noch aus. Dazu hat der BGH nach dem Urteil des EuGH nun Gelegenheit.