Prof. Bernd Neufang, StB, und Michael Schäfer, LL.B., StB

Plädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes

Die Regierungskoalition hat nach einer Marathon-Sitzung am 3.6.2020 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet, mit dessen Hilfe die deutsche Wirtschaft nach den vergangenen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wiederbelebt werden soll. Das offizielle Statement des Bundesfinanzministeriums zu diesem Konjunkturpaket lautet wie folgt: “Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg bringen.” Der Koalitionsausschuss hat sich dafür auf Eckpunkte verständigt. Mit dem Konjunkturpaket sollen auch private und öffentliche Investitionen angeschoben und die technologische Modernisierung befördert werden.

I. Temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes

Die für die Praxis wohl einschneidendste und mit einem geschätzten finanziellen Bedarf von 20 Mrd. Euro auch teuerste Einzelmaßnahme des Konjunkturpakets ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von regulär 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % begrenzt für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020. Die kurze Vorlaufzeit und die kurze Zeitdauer dieser Steuersatzabsenkung wird zu erheblichen Umsetzungsproblemen führen, soweit keine Flankierung durch Billigkeits- oder Vereinfachungsregelungen erfolgt. Unbestritten ist, diese Maßnahme kann geeignet sein, den Konsum wieder “anzukurbeln” und ist deswegen zu begrüßen. Dabei darf aber nicht unterschätzt werden, dass die Corona-Pandemie bei Vielen zu einem Realeinkommensverlust geführt hat, was neben den teilweise gegebenen Zukunftsängsten das Kaufverhalten beeinflussen wird.