Am 31.8.2020 gibt es in der Redaktion des Ressorts Steuerrecht beim Betriebsberater eine Zäsur: - Frau Maria Wolfer tritt in den Ruhestand und verlässt somit die Redaktion. Die Würdigung ihres Schaffens wurde an dieser Stelle im Heft 15–16 des BB, anlässlich ihres Jubiläums, bereits vorgenommen. Uns bleibt nur die Feststellung, dass Maria Wolfer der Redaktion sehr fehlen wird. …
Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, mithin das Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG). Eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO setzt eine “feste” Geschäftseinrichtung von gewisser Dauer voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. …
Nahezu jedes dritte Unternehmen war nach einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 17.8.2020 in den letzten zwei Jahren von Wirtschaftskriminalität betroffen – große Unternehmen treffe es fast doppelt so häufig wie kleine Unternehmen. Das Delikt, in dem die befragten Unternehmen das größte Risiko sehen, sei der Missbrauch oder Diebstahl von Daten, …
Die derzeit an allen Stellen zu spürenden Folgen der im Frühjahr angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie wirken sich nach wie vor negativ insbesondere auf die Wirtschaft aus. Damit ist auch der Gesetzgeber auf den Plan gerufen worden, um mittels steuerlicher Lenkungsmaßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Zunächst trat am 30.…
Aus schwebenden Geschäften resultierende Ansprüche und Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich nicht bilanzierungsfähig. Es handelt sich hierbei um einen nicht ausdrücklich kodifizierten Bilanzierungsgrundsatz, der sich aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) in Gestalt des Vorsichtsprinzips und des Realisationsprinzips herleiten lässt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Während des Schwebezustands besteht eine widerlegbare Vermutung, …
Wie die Arbeitnehmermitbestimmung in der durch Umwandlung gegründeten SE zu handhaben ist, ist nach wie vor heftig umstritten. Nicht nur ob bei der Zusammensetzung der sog. “Ist-Zustand” oder der “Soll-Zustand” maßgeblich ist, sondern auch wie man die paritätische Mitbestimmung sicherstellen kann, wenn der bereits gebildete Aufsichtsrat verkleinert werden soll, beschäftigt die Praxis. …
Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.
Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …
Die Fortgeltung kollektiver Regelungen bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen wirft immer wieder Fragen auf. In der Entscheidung des Ersten Senats vom 25.2.2020 hat sich das BAG nun mit der Frage befasst, welches Schicksal Konzernbetriebsvereinbarungen ereilen, wenn Unternehmen in Folge einer Übertragung ihrer Geschäftsanteile (Share Deal) aus einem Konzern ausscheiden.
PelkeIrland und Apple vs. EU-Kommission I | Graf von WestphalenDefinition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht 1859 | Fischer/RowoldDas Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers 1865 | BGHAnspruch der Käufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung aus § 826 BGB gegen den Hersteller abzüglich des Nutzungsvorteils 1869 | SteinDie verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften 1879 | FG Berlin-BrandenburgVorliegen einer inländischen Betriebsstätte 1888 | BFHAnforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH 1895 | von GlasenappBilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz 1899 | FG MünchenZulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten (Bürgschaft/Garantie) 1903 | MeyerFragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht? 1908 | BettinghausenVerfall des Urlaubsanspruchs – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern? 1912 | BAGWeitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal 1914
