Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. …
Im November 2020 haben in Baden-Württemberg der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court ihre Arbeit aufgenommen, begleitet einerseits von großen Erwartungen und Hoffnungen seitens der Landesregierung und speziell des Justizministeriums Baden-Württemberg, andererseits durchaus auch von einer gewissen Skepsis seitens der potenziellen “Kundschaft”, nämlich der im Wirtschaftsrecht tätigen Anwälte. …
In dem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 13.7.2020 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.4.2019 – 4 Kart 2/16 [OWi]) im sog. Bierkartell sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der vom Bundeskartellamt bebußten Adressaten des insoweit streitgegenständlichen Bußgeldbescheids aufgehoben. Wesentlich bemerkenswerter als der insofern selten ausgewogene Tenor des BGH-Beschlusses ist indes die Begründung der Entscheidung, …
Die Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist kasuistisch geprägt und Jahr für Jahr ergehen hierzu BGH-Entscheidungen. Besonders umstritten sind die Fälle der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, da es dem Insolvenzverwalter hierdurch ermöglicht wird, weit in der Vergangenheit liegende Rechtsvorgänge anzufechten. Die Rechtsprechung des BGH hatte jahrelang die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung herabgesetzt mit der Folge, …
Quo vadis Berufsrecht? Bedroht die EU-Dienstleistungsfreiheit das Berufsrecht? Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Die Grünen) wurde zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament gewählt. Sie hat sich als Schattenberichterstatterin im bisherigen Verlauf der Verhandlungen des derzeit im EU-Parlament diskutierten Initiativberichts zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs in Europa als Verfechterin eines Berufsrechts ausgewiesen, …
Gemäß dem Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nicht durch das Steuerrecht beeinflusst werden. Der Beitrag zeigt Ausprägungen des Konzepts in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre auf und erläutert Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen sowie Unterschiede zwischen den Ansätzen der Rechts- und Finanzwissenschaft.
Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen sog. Notfallraum steuerlich berücksichtigt werden können. Der Beitrag stellt das nun veröffentlichte Urteil vor und ordnet es in den historischen Kontext ein. Abschließend wird untersucht, ob sich die Entscheidung für die gestalterische Praxis womöglich als steuerliches “Raumwunder” erweisen könnte.…
Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, Mitte Oktober einstimmig zum Nachfolger von Hans Hoogervorst im Amt des IASB-Vorsitzenden bestimmt. Die Amtsübergabe findet zum 1.7.2021 statt (PM IFRS-Stiftung vom 12.…
Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sieht aus Anlass des Wirecard-Falls verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme der Kontrolle der Rechnungslegung der Unternehmen vor. Vorgesehen sind eine Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin, weitere Maßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung und Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance. …
Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. …
