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Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – ein Meilenstein im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

Am 19. November 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt, der im Wesentlichen auf dem zuvor unter seiner Leitung erarbeiteten Gesetzentwurf einer Expertenkommission (“Mauracher Entwurf”, s. dazu Otte-Gräbener, BB 2020, 1295 ff., sowie Heckschen/Nolting, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 25.11.2020 haben die Sachverständigen die geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überwiegend positiv beurteilt (hib-Meldung Nr. 1298 vom 25.11.2020). Die im Gesetzentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz (s. dazu den Überblicksbeitrag von Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese, BB 2020, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. …

Contingent Liability Insurances – Versicherungen für bekannte Risiken in M&A-Transaktionen

Warranty&Indemnity-Versicherungen gehören mittlerweile zum Standard in deutschen und europäischen Unternehmenstransaktionen. Sie decken Schäden aus der Verletzung selbstständiger Garantieversprechen im Unternehmenskauf, sofern die zugrunde liegenden Tatsachen bei Signing bzw. Closing der Transaktion dem Käufer nicht bekannt waren. Der Versicherungsmarkt entwickelt jedoch auch zunehmend neue Versicherungslösungen für bereits bekannte Risiken (sog. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19

Seit der aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Semen (26.3.2009 – C-348/07, BB 2009, 1607 m. BB-Komm. Eckhoff, BeckRS 2009, 70335) notwendigen Novelle des § 89b HGB im Jahre 2009 sind die Unternehmervorteile das maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, während seine Provisionsverluste nur noch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen sind. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 23.11.2020 umfangreich zum StaRUG Stellung genommen. Aufhorchen lässt aus Steuerberatersicht vor allem § 108 StaRUG. Dieser kodifiziert “Hinweis- und Warnpflichten” für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Diese sollen bei der Erstellung des Jahresabschlusses den Mandanten auf mögliche Insolvenzgründe (§§ 17–19 InsO) und auf die daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinweisen. …

Die Digitalsteuer – Was kommt? Kommt sie? Von wem kommt sie?

Auch in Deutschland wird ernsthaft über die Einführung einer sog. Digitalsteuer nachgedacht, weil nach den hergebrachten Steuerregeln die Gewinne der Online-Anbieter aus den USA und China im Inland unversteuert bleiben. Eine Reihe europäischer Länder kennt entsprechende Steuern; ihre Einführung ist jedoch politisch heikel angesichts des Widerstands vor allem der USA. Der folgende Beitrag schildert die verschiedenen Regelungsansätze für eine Digitalsteuer, …

DAC6 – Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Immobilientransaktionen

Seit dem 1.7.2020 sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem waren Steuergestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 durchgeführt wurde, innerhalb von zwei Monaten ab dem 1.7.2020 mitzuteilen. Sofern Neufälle nicht innerhalb der vorgegebenen Mitteilungsfrist beim Bundeszentralamt für Steuern angezeigt werden, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 10.12.2019, I B 35/19

Werden außerhalb der Nennkapitalzuführung Einlagen in eine Kapitalgesellschaft geleistet, insbesondere Zuführungen zur Kapitalrücklage im Sinne von § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, führen diese für ertragsteuerliche Zwecke nach § 27 Abs. 1 S. 1 und 2 KStG zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Leistungen der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner bei diesen nur insoweit zu steuerbaren Einkünften führen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Im zweiten Jahr in Folge ist das Gehalt der Vorstände deutscher börsennotierter Unternehmen gesunken. Im Jahr 2019 verminderte sich ihre durchschnittliche Gesamtdirektvergütung um 4,6 Prozent”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zu ihrem Mixed Compensation Barometer. Im Durchschnitt hätten die Vorstände 1,99 Mio. Euro verdient. “Die schwierige konjunkturelle Lage hat im vergangenen Jahr – also bereits vor der Corona-Pandemie – zu deutlichen Gehaltseinbußen bei den Top-Managern geführt”, …