RuW-online BB

BB 2020, Heft 50 vom 07.12.2020

DrinhausenVerbandssanktionengesetz – Quo vadis? I | Risse/AltenkirchMinderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public? 2818 | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil II 2827 | LG München I“Tesla-Autopilot” – irreführende Werbeaussage über Fahrassistenzsystem 2835 | RüskenEnergie- und stromsteuerlicher Rechtsprechungsreport 2020 2840 | EulauDie Berechnung der Grunderwerbsteuer – Due Diligence- und Compliance-Herausforderung bei Share Deal-Transaktionen 2848 | BFHSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG 2851 | BFHGrenzüberschreitende PKH – Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH 2856 | Deubert/LeweEinzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB – Fortsetzung von BB 2019, 2155 ff. 2859 | BFHZur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz 2864 | DüwellArbeit im Home-Office: Gesetzentwurf zunächst gestoppt, nun verschlankt, Problem gelöst? 2868 | Beden/RombeyLeistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe” 2870 | BAGVorlage an den EuGH zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten 2877

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20

Nach deutschem Recht genießen Datenschutzbeauftragte, die bei privatrechtlich organisierten Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind, einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG kann ihr Arbeitsverhältnis während der Dauer der Bestellung nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden, …

Verbandssanktionengesetz – Quo vadis?

Selten hat ein Gesetzesvorhaben in jüngerer Zeit die Gemüter so stark erhitzt wie das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” (“Verbandssanktionengesetz”). Dieses bereits im Koalitionsvertrag verankerte Gesetzesvorhaben verfolgt das Ziel, in Deutschland die angemessene Ahndung von Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, zu ermöglichen. Seit das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aber im August letzten Jahres einen Referentenentwurf des geplanten Gesetzes veröffentlichte, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Allerdings finden sich nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten, sondern auch solche, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gehandelt werden. Das Angebot auf diesen kriminellen Plattformen umfasst Betäubungsmittel, …

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public?

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen sind – vor allem in der internationalen Praxis – üblich. Sind sie auch nach deutschem Recht zulässig oder verstoßen sie gar gegen den Ordre public? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt Anlass dies zu untersuchen. Ausdrücklich verboten sind Minderheitsvoten im 10. Buch der ZPO jedenfalls nicht; die Systematik und die Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts sprechen aus Sicht der Autoren für die Zulässigkeit von Minderheitsvoten. …

Contingent Liability Insurances – Versicherungen für bekannte Risiken in M&A-Transaktionen

Warranty&Indemnity-Versicherungen gehören mittlerweile zum Standard in deutschen und europäischen Unternehmenstransaktionen. Sie decken Schäden aus der Verletzung selbstständiger Garantieversprechen im Unternehmenskauf, sofern die zugrunde liegenden Tatsachen bei Signing bzw. Closing der Transaktion dem Käufer nicht bekannt waren. Der Versicherungsmarkt entwickelt jedoch auch zunehmend neue Versicherungslösungen für bereits bekannte Risiken (sog. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.09.2020, VII ZR 69/19

Seit der aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Semen (26.3.2009 – C-348/07, BB 2009, 1607 m. BB-Komm. Eckhoff, BeckRS 2009, 70335) notwendigen Novelle des § 89b HGB im Jahre 2009 sind die Unternehmervorteile das maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, während seine Provisionsverluste nur noch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen sind. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 23.11.2020 umfangreich zum StaRUG Stellung genommen. Aufhorchen lässt aus Steuerberatersicht vor allem § 108 StaRUG. Dieser kodifiziert “Hinweis- und Warnpflichten” für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Diese sollen bei der Erstellung des Jahresabschlusses den Mandanten auf mögliche Insolvenzgründe (§§ 17–19 InsO) und auf die daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinweisen. …

Die Digitalsteuer – Was kommt? Kommt sie? Von wem kommt sie?

Auch in Deutschland wird ernsthaft über die Einführung einer sog. Digitalsteuer nachgedacht, weil nach den hergebrachten Steuerregeln die Gewinne der Online-Anbieter aus den USA und China im Inland unversteuert bleiben. Eine Reihe europäischer Länder kennt entsprechende Steuern; ihre Einführung ist jedoch politisch heikel angesichts des Widerstands vor allem der USA. Der folgende Beitrag schildert die verschiedenen Regelungsansätze für eine Digitalsteuer, …

DAC6 – Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Immobilientransaktionen

Seit dem 1.7.2020 sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem waren Steuergestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 durchgeführt wurde, innerhalb von zwei Monaten ab dem 1.7.2020 mitzuteilen. Sofern Neufälle nicht innerhalb der vorgegebenen Mitteilungsfrist beim Bundeszentralamt für Steuern angezeigt werden, …