“Who are you?” fragten Ende der 70er Jahre The Who, und “Who are you?” fragen sich auch immer wieder die Arbeitsgerichte, wenn es um die Frage des Status eines Mitarbeiters geht. Der Rahmen ist längst geklärt: Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. …
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes steht weiterhin weit oben auf der Agenda des Gesetzgebers. So hat die Bundesregierung am 16.12.2020 den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 beschlossen, das u. a. den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz regelt. In seiner Stellungnahme vom 13.…
Trotz der immer größer werdenden praktischen Relevanz werden Konzernrichtlinien in der juristischen Literatur bisher kaum beachtet und beleuchtet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Matrixstrukturen oder ähnlichen Konzernsteuerungsstrukturen ist die Konzernrichtlinie wenig bekannt. Die Matrixorganisation ist aber schnell ein kompliziertes und unübersichtliches Konstrukt, …
Nach § 37 WpÜG i.V. m. § 9 WpÜG-AV kann die BaFin den Bieter von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots befreien. Dabei stellt die Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft den häufigsten Befreiungsgrund dar. Die folgende Analyse zeigt anhand der Verwaltungspraxis der BaFin Handlungsoptionen für typische Konstellationen auf. Grundlage der Analyse bilden die in den letzten zehn Jahren auf der Internetseite der BaFin veröffentlichten Befreiungsentscheidungen.…
Das für die Führung des Transparenzregisters zuständige Bundesverwaltungsamt vertritt in seinen regelmäßig erscheinenden FAQs nunmehr die Auffassung, dass grundsätzlich auch typisch gestaltete GmbH & Co. KGs zur Mitteilung wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister verpflichtet sind, wenn auch nur einzelne Kommanditisten mit mehr als 25 % am Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind. …
Mit dem vorstehenden Urteil entschied der BGH (endlich) den Streit, ob und inwieweit für Ansprüche gegen einen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden (§§ 64 S. 1 GmbHG, 130a Abs. 1, 2 HGB etc.) Versicherungsschutz unter den AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) zugunsten der Geschäftsführer besteht.…
Steuerhinterziehung und deren Verfolgung ist in den vergangenen Jahren nicht nur in den Focus der Ermittlungsbehörden und öffentlichen Wahrnehmung gerückt, sondern hat auch geradezu einen außergewöhnlichen Eifer der Ermittlungsbehörden zu Tage gefördert. Dieser mündete teilweise in Durchsuchungsaktionen, die mediale Beachtung fanden. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Steuerstraftaten gehören selbstverständlich verfolgt, …
Der BFH bringt mit seinen Urteilen vom 22.1.2020 zur Auslegung des erbschaftsteuerlichen Begriffs des “jungen Verwaltungsvermögens” auf den ersten Blick die ersehnte Klärung des Auslegungsstreits, ob der Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. auf Einlagefälle zu beschränken ist oder nicht. Es fällt jedoch auf, dass die Entscheidung Ausführungen zu der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Norm (Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz?) vermissen lässt. …
Verdeckte Schenkungen durch überproportionale Leistungen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft erhöhen den Wert des Betriebsvermögens und bewirken daher eine Bereicherung der übrigen Gesellschafter. Sie unterliegen daher bei diesen der Schenkungsteuer. Sie sind jedoch, soweit es sich hierbei nicht um eine Einbringung von betrieblichen Einheiten handelt, …
Der BFH hatte zur Ermittlung des Aufgabegewinns bei einem häuslichen Arbeitszimmer zu entscheiden.
