RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Steuerhinterziehung und deren Verfolgung ist in den vergangenen Jahren nicht nur in den Focus der Ermittlungsbehörden und öffentlichen Wahrnehmung gerückt, sondern hat auch geradezu einen außergewöhnlichen Eifer der Ermittlungsbehörden zu Tage gefördert. Dieser mündete teilweise in Durchsuchungsaktionen, die mediale Beachtung fanden. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Steuerstraftaten gehören selbstverständlich verfolgt, …

Der Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt?

Der BFH bringt mit seinen Urteilen vom 22.1.2020 zur Auslegung des erbschaftsteuerlichen Begriffs des “jungen Verwaltungsvermögens” auf den ersten Blick die ersehnte Klärung des Auslegungsstreits, ob der Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a. F. auf Einlagefälle zu beschränken ist oder nicht. Es fällt jedoch auf, dass die Entscheidung Ausführungen zu der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Norm (Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz?) vermissen lässt. …

Verdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung

Verdeckte Schenkungen durch überproportionale Leistungen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft erhöhen den Wert des Betriebsvermögens und bewirken daher eine Bereicherung der übrigen Gesellschafter. Sie unterliegen daher bei diesen der Schenkungsteuer. Sie sind jedoch, soweit es sich hierbei nicht um eine Einbringung von betrieblichen Einheiten handelt, …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021

Die Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2020 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) steht ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Dabei wird die DPR die mit COVID-19 verbundenen Implikationen für die Themenbereiche IAS 1 (Darstellung des Abschlusses), IAS 36 (Wertminderung von Vermögenswerten), IFRS 9 und IFRS 7 (Finanzinstrumente und Anhangangaben) sowie IFRS 16 (Leasingverhältnisse) untersuchen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.08.2020, XI R 32/18

Die Behandlung von Rangrücktrittsverbindlichkeiten in Überschuldungs- und Steuerbilanz bereitet regelmäßig Schwierigkeiten. Bei Unternehmen in der Krise übersteigen die Passiva oft die Aktiva, und ohne Rangrücktritt ergibt sich eine bilanzielle Überschuldung, die ohne positive Fortführungsprognose zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO führt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glänzt erneut mit einem Gesetzesvorstoß: Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz will er ein Versprechen der Regierung wahrmachen, das schon im Koalitionsvertrag gemacht wurde (Handelsblatt online vom 22.12.2020). Zum einen sollen die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz erweitert werden. Außerdem möchte der Bundesarbeitsminister die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben fördern. …

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht

Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 304/18

Der Pensions-Sicherungs-Verein a.G (PSV) machte gegen die Beklagte Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung geltend. Im Wege einer Abspaltung hatte ein anderes Konzernunternehmen (übertragendes Unternehmen) einen Geschäftsbereich auf die Beklagte übertragen. Über das Vermögen des übertragenden Unternehmens wurde nun das Insolvenzverfahren eröffnet. Das übertragende Unternehmen schuldete seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, …

BB 2021, Heft 02 vom 11.01.2021

RathSanInsFoG – Plädoyer für den Sanierungsstandort Deutschland! I | GehrleinDas Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick 66 | BGHWegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation 82 | Hahne/SchoberZweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds 86 | BFHSteuerbarkeit einer als “Verdienstausfall” bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer 95 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten mit einem vom Arbeitgeber teilentgeltlich überlassenen Kfz 98 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021 106 | BFHZur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt 111 | GolaDer Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht 116 | LAG HessenHessisches LAG: Zum Mitbestimmungsrecht privat genutzter mobiler Endgeräte während der Arbeitszeit 121 | BAGZum Übergang von Nebenrechten in der bAV nach Spaltung 122