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BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 13 K 2038/16

Nach der Finanzkrise stellten einige offene Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein und wurden aufgelöst. Die Anleger konnten ihre Anteile nur noch an einem Zweitmarkt verkaufen, z. B. an einer Börse. Die Börsenkurse lagen regelmäßig unter dem vom Fonds ermittelten Nettoinventarwert. Betriebliche Anleger nahmen in vielen Fällen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Zweitmarktwert vor. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 07.08.2020, 13 K 378/19

Nach § 13 Abs. 5 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Entnahme von Grund und Boden aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen steuerlich privilegiert. Ein Entnahmegewinn, der dadurch verursacht wird, dass der Grund und Boden für die Bebauung für eigene Wohnzwecke oder für eine Altenteilerwohnung verwandt wird, bleibt steuerlich außer Ansatz. Das Entnahmeprivileg gilt auch bei den beiden anderen betrieblichen Einkunftsarten (§§ 15 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 19.1.2021 einigte sich die Bundesregierung auf neuerliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der mutmaßlich hoch-ansteckenden Mutationsvarianten des Corona-Virus einzudämmen. Während ein verlängerter Lockdown nach den Äußerungen der vergangenen Woche bereits absehbar war, überraschte der Beschluss mit einer Ermächtigung an das BMAS zum Erlass einer Arbeitsschutz-Verordnung. …

Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. …

BB 2021, Heft 04 vom 25.01.2021

SchmittmannBraucht es ein SanInsFoG-Reparaturgesetz? I | LippertAusländische Investitionen in Zeiten von Corona – forcierte Änderungen durch die Krise 194 | Ratz/KilianW&I-Policen – maßgebliche VVG-Bestimmungen, Auslegungsfragen und Haftungsrisiken 202 | OLG KölnPostbank-Übernahme – zur Begründung einer Stimmrechtszurechnung wegen Acting in Concert im Rahmen einer Interessenschutzklausel 211 | Koch-Schulte/de Toma“Sweet Equity”: Zur disproportionalen Zeichnung von Kapitalinstrumenten bei Managementbeteiligungen 215 | Gütle/SottaReform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments 224 | BFHAuskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 229 | BünningBerücksichtigung von ESG-Regeln bei M&A-Transaktionen 235 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 – Update 239 | BFHRückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen 240 | FG KölnTeilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einem Investmentfonds 241 | FG Baden-WürttembergSteuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach unentgeltlicher Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf die GbR – Zur Anwendbarkeit des Entnahmeprivilegs nach § 13 Abs. 5 EStG bei Wohnbebauung des entnommenen Grundstücks 242 | Kurzböck/CaliebeDie Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung 244 | Frank/Heine“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office 248 | BAGKonkrete Höhe von Nachtarbeitszuschlägen ergibt sich nicht aus Unionsrecht 252

“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office

Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Home-Office tätig. Das epidemiologisch gebotene Social distancing nimmt dem Arbeitgeber jedoch wichtige Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern. Zwar kann der Arbeitgeber auch die im Home-Office Beschäftigten anweisen, in bestimmten Abschnitten über den Fortschritt von Projekten zu berichten und (Teil-)Arbeitsergebnisse vorzulegen. …

Die Konzernrichtlinie zur effizienten Handhabung von Matrixorganisationen

Trotz der immer größer werdenden praktischen Relevanz werden Konzernrichtlinien in der juristischen Literatur bisher kaum beachtet und beleuchtet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Matrixstrukturen oder ähnlichen Konzernsteuerungsstrukturen ist die Konzernrichtlinie wenig bekannt. Die Matrixorganisation ist aber schnell ein kompliziertes und unübersichtliches Konstrukt, …

Die Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre

Nach § 37 WpÜG i.V. m. § 9 WpÜG-AV kann die BaFin den Bieter von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots befreien. Dabei stellt die Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft den häufigsten Befreiungsgrund dar. Die folgende Analyse zeigt anhand der Verwaltungspraxis der BaFin Handlungsoptionen für typische Konstellationen auf. Grundlage der Analyse bilden die in den letzten zehn Jahren auf der Internetseite der BaFin veröffentlichten Befreiungsentscheidungen.…

Mitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG

Das für die Führung des Transparenzregisters zuständige Bundesverwaltungsamt vertritt in seinen regelmäßig erscheinenden FAQs nunmehr die Auffassung, dass grundsätzlich auch typisch gestaltete GmbH & Co. KGs zur Mitteilung wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister verpflichtet sind, wenn auch nur einzelne Kommanditisten mit mehr als 25 % am Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.11.2020, IV ZR 217/19

Mit dem vorstehenden Urteil entschied der BGH (endlich) den Streit, ob und inwieweit für Ansprüche gegen einen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden (§§ 64 S. 1 GmbHG, 130a Abs. 1, 2 HGB etc.) Versicherungsschutz unter den AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) zugunsten der Geschäftsführer besteht.…