BB-Kommentar

Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin beim Rundfunk

Problem

“Who are you?” fragten Ende der 70er Jahre The Who, und “Who are you?” fragen sich auch immer wieder die Arbeitsgerichte, wenn es um die Frage des Status eines Mitarbeiters geht. Der Rahmen ist längst geklärt: Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Ein Arbeitsverhältnis ist damit anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses ist. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich demnach von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der Verpflichtete befindet. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt wiederum auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Zuletzt hat sogar der Bundesgesetzgeber mit Einführung des neuen § 611a BGB versucht, eine Legaldefinition für das Arbeitsverhältnis zu finden. Wie so oft im Recht, kommt es aber immer auf eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls an. Denn nicht alle Einzelfälle lassen sich allgemeingültig unter die üblichen Kriterien fassen, weswegen die Abgrenzungsfragen auch weiterhin die Arbeitsgerichte beschäftigen.

Zusammenfassung

Mit einer solchen Abgrenzungsfrage waren zuletzt das Arbeitsgericht Stuttgart, das LAG Baden-Württemberg und schließlich das BAG (9 AZR 373/19) befasst. Die Klägerin, eine Diplom-Designerin, erbrachte für die beklagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts tageweise Dienste im Bereich “Grafik und Design”. Wie so häufig im Medienbereich gab es keinen schriftlichen Vertrag. Wie die übrigen Grafikdesigner entwickelte die Klägerin zusammen mit der Redaktion Bildideen und setzte diese unter Einsatz von der Beklagten gestellter Arbeitsmittel in deren Fernsehstudiogebäude um. Die von der Klägerin entwickelten Hintergrundbilder und Infografiken beruhten auf Vorgaben der Redaktionsmitglieder. Auch das Letztentscheidungsrecht, welche Grafik ausgewählt wird, lag beim Regisseur bzw. Redakteur. Die Klägerin wurde in die Dienstpläne aufgenommen und nahm regelmäßig an den wöchentlich stattfindenden Redaktionssitzungen teil.

Die Klägerin beantragte festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG wies die Berufung der Beklagten zurück.