Die bevorstehende Reform des Personengesellschaftsrechts bezieht auch das OHG-Recht mit ein. Der Beitrag erläutert, in welcher Weise die §§ 105 ff. HGB geändert werden sollen, und würdigt die geplanten Änderungen.
Mit der sog. ECN+ Richtlinie (RL 2019/1) wollte der europäische Gesetzgeber die Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten stärken und die Ermittlungsbefugnisse stärker angleichen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben im Rahmen der 10. GWB-Novelle umgesetzt. Für Unternehmen bedeutet dies weitgehendere Mitwirkungspflichten auch im Rahmen von Bußgeldverfahren. …
Die Frage der Beendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und damit verknüpft die Frage des Verjährungsbeginns ist in der kartellrechtlichen Diskussion seit jeher umstritten. Der EuGH hat sich nun in einem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-450/19 – Kilpailu- ja kuluttajavirasto, BB 2021, 403 ff. [in diesem Heft]) erstmals mit dieser Frage befasst und mit Urteil vom 14.…
Im Moment erlebt das förderale System der Bundesrepublik Deutschland mit der COVID-19-Pandemie einen Stresstest. So ist zu lesen, dass Gesundheitsämter zum Teil noch in der analogen Welt zu Hause sind und Nachverfolgungen nahezu ausschließlich auf Papier durchführen, während andere bereits digital arbeiten. Dies ist nicht nur in der Berichterstattung als nachteilig angesehen worden, …
Bei Investments in deutsche Immobilien über einen Luxemburger fonds commun de placement (FCP), einem Investmentfonds in Vertragsform, bestehen häufig Unsicherheiten darüber, welche Vorgänge auf Fonds- bzw. Anlegerebene zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen. Diese Unsicherheiten folgen hauptsächlich daraus, dass das deutsche Grunderwerbsteuerrecht formal an einen Rechtsträgerwechsel anknüpft, …
Nach verschiedenen Anläufen und langwierigen Erörterungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem JStG 2020 v. 21.12.2020 die Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht reformiert. Die zentralen Änderungen, die weitgehend bereits für den Veranlagungszeitraum 2020 zum Tragen kommen, stellt der Autor im Folgenden dar.
Die Bundesregierung geht gemäß der hib-Meldung 148/2021 vom 2.2.2021 davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex für gute Unternehmensführung eine Erfolgsgeschichte ist. Das schreibe sie in der Antwort (19/26185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25468), die u. a. wissen wollte, ob der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Aufsichtsrats über den Vorstand offenbart hat. …
Richtlinienmanagement, also die systematische Erstellung und Pflege von unternehmenseigenen Richtlinien, ist ein wesentlicher Bestandteil des Compliance-Management-Systems. Standardisierte und einheitliche Richtlinienprozesse sind bei Mittelständlern bislang aber wenig etabliert. Ursächlich dafür ist, dass der praktische Mehrwert eines Richtlinienmanagements, welcher primär in der Prävention vor Gesetzesverstößen besteht, …
Streitig war im Jahr 2014 die Überschussbeteiligung des klagenden Versicherungsnehmers gem. § 153 VVG bei Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung mit Zinsgarantie bei einer Versicherungsaktiengesellschaft, die aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Gewinne an ihre Muttergesellschaft abgeführt hatte. Falls eine Überschussbeteiligung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, …
Die X-AG, mit dem Tätigkeitschwerpunkt Produktion und Vertrieb von Zement und Transportbeton, hatte im November 2012 mitgeteilt, dass sie die 95 %-Beteiligungsquote überschreiten würde. Dafür hatte sie Aktien zu einem Durchschnittspreis von 52,40 Euro erworben und verfügte über 96,64 % des Grundkapitals. Die Hauptversammlung der X-AG hatte am 12.7.2013 beschlossen, den Minderheitsaktionären eine Barabfindung von 47,…
