Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
Die große Koalition hat sich am 27.5.2021 nach langen und zähen Verhandlungen doch noch auf das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, so dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 1346; zum RegE eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom 3.3.2021 ausführlich Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, …
Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist und dessen Herzstück das StaRUG ist, hat der Gesetzgeber das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend erweitert. Der in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 neu geschaffene Restrukturierungsrahmen des StaRUG fügt den Restrukturierungsoptionen eine weitere hinzu und ergänzt damit die sprichwörtlich gewordene “Toolbox” der Restrukturierung, …
Ad-hoc-Publizitätspflichten sind seit jeher mit Unsicherheiten sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur behaftet. Befindet sich ein Emittent zusätzlich in der Restrukturierung oder gar im eröffneten Insolvenzverfahren, entsteht eine besondere Gefahrenlage. Denn Krisenszenarien bringen schon ihrer Natur nach Insiderinformationen hervor. Das Bekanntwerden dieser Informationen kann die bestehende Krise noch vertiefen oder den Insolvenzfall schlechterdings herbeiführen. …
Am 1.7.2021 wird nach Verlautbarung der Kommission die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufnehmen. Die Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová erklärte dazu: “Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt. …
Verluste und die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Steuerrecht sind seit jeher steuerpolitisch umstritten. Das Schicksal der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns ist wechselhaft und begann mit der Rechtsprechung im Jahr 1917. Auch der Gesetzgeber hat allerlei Ideen hervorgebracht, die zu einer wechselhaften Besteuerungspraxis geführt haben. Zudem ist die historische Entwicklung ein Musterbeispiel für die dem Rechtsstaat zugrundeliegende Gewaltenteilung. …
Das Besprechungsurteil betrifft rechtsdogmatisch interessante Grundsatzfragen, auf die weder die Steuergesetze noch die Insolvenzordnung eine unmittelbare Antwort haben. Wie ist die Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten in der Zusammenveranlagung festzusetzen, zu erheben und auf die jeweiligen insolvenzsteuerrechtlichen Forderungskategorien aufzuteilen? In welchem verfahrensrechtlichen Verhältnis stehen insoweit Steuerfestsetzungen gegenüber dem Insolvenzschuldner (im Streitfall der Ehemann) und seiner Ehefrau hinsichtlich der Einkommensteuer als Forderungen gegen das sog. …
Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für alle Firmen endete zum 30.4.2021 und ist auch nicht mehr verlängert worden. Das von dieser Entscheidung ausgehende politische Signal, so heißt es in einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 11.5.2021, findet auch die Unterstützung von BDU-Präsident Ralf Strehlau. “Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie ist dies der richtige Zeitpunkt. …
Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbrüchen und Verlusten geführt und Unternehmen innerhalb von kurzer Zeit zu Sanierungsfällen gemacht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit dem 1.5.2021 wieder geltenden regulären Insolvenzantragspflicht werden Unternehmensleiter daher verstärkt Sanierungsmaßnahmen ins Auge fassen, um die Eigenkapitalsituation des Unternehmens zu verbessern bzw. …
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geraten zunehmend hybride Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Debt Mezzanine Swap, in den Fokus. Der Debt Mezzanine Swap ermöglicht es, bestehende Verbindlichkeiten durch vertragliche Ausgestaltung in Genussrechte umzuwandeln. Bei entsprechender vertraglicher Definition können diese handelsbilanzrechtlich eine Eigenkapitalposition begründen, …
