Kern der Entscheidung war die Frage, in welcher Höhe Genussrechtsinhaber an den Verlusten eines als Aktiengesellschaft organisierten Kreditinstituts zu beteiligen sind, wenn eine Teilnahme “[. . .] am Bilanzverlust der Bank in voller Höhe durch Verminderung ihrer Rückzahlungsansprüche und im Verhältnis der Rückzahlungsansprüche zu dem jeweils ausgewiesenen sonstigen Eigenkapital gemäß § 10 KWG” (Tz. …
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.5.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dadurch soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegengewirkt werden, indem die Gründung von Betriebsräten und deren Wahl vereinfacht sowie der Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. …
Als 1946 die erste Ausgabe des Betriebs-Beraters erschien, ging es bereits auf den ersten Seiten um den damals hochaktuellen Erlass vom Gesetz Nr. 22 des Aliierten Kontrollrates, einem neuen Betriebsrätegesetz, nachdem seit 1934 das Arbeitsordnungsgesetz Geltung beanspruchte. Auch heute, 75 Jahre später, ist der Betriebsrat immer noch eine der bedeutensten Formen der arbeitnehmerseitigen Mitbestimmung, …
Der Deutsche Grundgesetzgeber hat einen allgemeinen Gleichheitssatz formuliert, der den nationalrechtlichen Maßstab für die Gesetzgebung und alles weitere staatliche Handeln setzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diese eingängige Formulierung des Art. 3 Abs. 1 GG prägt auch das Arbeitsleben durch den richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. …
Schmittmann75 Jahre Betriebs-Berater: ein solider Kompass in einer komplexen Welt I | Graf von WestphalenZwingendes Recht als Innovationstreiber und die Privatisierung des Rechts 1410 | HeydnDie AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – ein Hindernis für die Digitalisierung! 1420 | SeerSteuervereinfachung – Postulat des Rechts 1433 | Lüdicke/EilingErste Überlegungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts 1439 | BFHFestsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer) 1445 | Weber-GrelletDer Betriebs-Berater als Forum bilanzrechtlicher Entwicklungen 1451 | FG NürnbergAufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG 1456 | LG BerlinBegriff “Bilanzverlust” in Genussrechtsbedingungen 1458 | ThüsingSchritte zur sozialen Neuordnung: Zeitgemäße und zeitgebundene Betriebsverfassung 1460 | JesgarzewskiBenachteiligungsverbote und Entgeltgleichheit 1464 | BAGInsolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung 1470 | Rückblick: 75 Jahre Betriebs-Berater II
Als am 15. Juni 1946 im soeben in Heidelberg gegründeten Verlag Recht und Wirtschaft der als “Halbmonatsdienst” bezeichnete Betriebs-Berater (BB) erschien, lag Deutschland ebenso wie Europa in Trümmern. Auch die Rechtsordnung war zerstört und bedurfte der Erneuerung. Zugleich war das Recht in den vier Besatzungszonen sehr verschieden. Die Wiederherstellung der Gerichte vollzog sich in unterschiedlicher Geschwindigkeit. …
Aus den Trümmern von Normen, Leitbildern und Werten im Jahr 1946 gegründet, spiegelt der Betriebs-Berater auch 2021 den Geist seiner Gründer wider, den Geist einer freien und unabhängigen juristischen Fachzeitschrift, die “den Betrieben Rechtskenntnisse vermittelt [und] Rechtshilfe leistet an der Formung neuer Rechtssätze, die für die Betriebe Geltung haben, . . .” (s. …
Es gilt endgültig Abschied zu nehmen von einer tradierten Vorstellung. Seit Jahrzehnten war sie geprägt von der Erkenntnis, dass die grundrechtlich abgesicherte Privatautonomie, aufgefächert in ihren Nuancierungen durch die Vertragsgestaltungsfreiheit, die maßgebende Infrastruktur für die vielfältigen innovativen Entwicklungen einer freiheitlich zu nennenden Rechtsordnung gewährleistet. …
Die große Koalition hat sich am 27.5.2021 nach langen und zähen Verhandlungen doch noch auf das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, so dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 1346; zum RegE eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom 3.3.2021 ausführlich Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, …
